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Merz: Werden an Schuldenbremse festhalten

BERLIN (dpa-AFX) -CDU-Chef Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass seine Partei an der Schuldenbremse festhalten will. "Damit Sie sich bitte keine Illusionen machen: Wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten", sagte der Unions-Fraktionschef am Dienstag im Bundestag in Berlin. Merz antwortete auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der zuvor eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgegeben hatte.

Der CDU-Chef warnte die Ampel davor, beim Thema Schuldenbremse zu versuchen, einen Keil in die Union zu treiben. "Die Entscheidungen werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin", sagte Merz in Anspielung auf Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters der Hauptstadt, Kai Wegner (CDU). Der hatte die Schuldenbremse ebenso wie weitere CDU-Regierungschefs in den Ländern in ihrer aktuellen Form kritisiert.

Es gehe um Nachhaltigkeit bei den Staatsfinanzen "und wir werden Ihnen nicht die Hand dazu reichen, wieder zurückzufallen in die alten sozialdemokratischen Muster einer stetig steigenden Staatsverschuldung", sagte Merz.