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Und Merz richtet es jetzt?
Die CDU braucht keinen Anti-Merkel-Kurs. Sie muss nur wieder lernen, „die Mitte“ als politische Leerstelle zu füllen. Klingt paradox? Ist es auch. Kleine Handreichung für eine moderne Volkspartei.
Die Union stellt den nächsten Bundeskanzler. Um das zu wissen, braucht es anno 2020 nicht mal mehr einen vergleichenden Blick auf das (dürftige) Angebot der politischen Konkurrenz. Angela Merkel hat die Union als Paradox einer parteilosen Partei positioniert, das ist ihr Erbe und Vermächtnis: als zunehmend schwach erstarkenden Hegemon, als Gravitationszentrum der Macht ohne programmatische Anziehungskraft – als singulären Politikanbieter ohne politisches Angebot. Das Alleinstellungsmerkmal der Merkel-CDU ist die Abwesenheit eines Gestaltungsanspruchs. Linke, Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Rechtsnationale – sie alle wollen auf ihre Weise das Land verändern, es sozialisieren, therapieren, klimaneutralisieren, ertüchtigen oder zugrunde richten. Allein die Merkel-Union will bloß eine Begleitagentur des sich zeitlich Vollziehenden sein. Und mit dem Land alt und grau werden.
Die Union stellt den nächsten Bundeskanzler. Um das zu wissen, reicht ein Blick auf die animierte Bevölkerungspyramide des Statistischen Bundesamtes und auf die nach Altersgruppen aufgeschlüsselten Wahlergebnisse der vergangenen Jahre. Wir sehen: Der relativ größte Anteil der Bevölkerung in Deutschland verlagert sich bis 2040 von den 45- bis 55-Jährigen in Richtung der 65- bis 75-Jährigen. Und wir sehen außerdem: Bei der Bundestagswahl 2017 stimmte fast jeder zweite Ü-70-Wähler für die Union, bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober 2018 waren es 42 Prozent, bei der Europawahl 2019 erneut 47 Prozent. Das heißt, ganz ohne Ironie: Die Union verdankt ihre hegemoniale Stellung nicht zuletzt der Transformation Deutschlands von einer zukunftsoffenen Industrienation in eine besitzstandskonservierende Rentnerrepublik.
Die Union stellt also den nächsten Bundeskanzler – aber wer wird es sein? Wenn ihr die singuläre Stellung in der deutschen Parteienlandschaft demografisch in den Schoß fällt, heißt das im Umkehrschluss: Nur die CDU selbst steht ihrem eigenen Erfolg im Wege. Aber warum? Die schleichende, sich seit drei Jahren zuspitzende Identitätskrise der Merkel-Partei hat nur oberflächlich mit Euro- und Migrationsfragen zu tun, auch nicht mit dem „konservativen“ Kern, den die Bundeskanzlerin mit ihrer entschieden unentschiedenen Politik angeblich verraten hat. Was stattdessen abhandenkam, ist das Vertrauen der Bürger in die Union als Partei der gelingenden „Hintergrunderfüllung“. Als Vorsitzende(r) einer solchen Kanzlerpartei muss man nicht zwingend alle anfallenden Probleme lösen. Wohl aber laufend annoncieren, dass man alle anfallenden Probleme nach bestem Wissen und Gewissen bewirtschaftet. Der Unterschied ist keine Kleinigkeit. Merkel war in den ersten Jahren als „postheroische“ Kanzlerin erfolgreich, weil sie nicht die Alleswisserin mimte – die Magierin, die Gordische Knoten durchtrennen kann. Und sie agiert glücklos, seit sie nicht mehr das Tagesgeschehen abmoderiert, sondern seit nachrichtengetriebene „Alternativlosigkeiten“ im Kanzleramt die Regierungsgeschäfte führen.
Es ist bekannt, dass Merkel nie viel mehr als das tagespolitisch Anfallende gewissenhaft erledigt, die Newsoberfläche stets sorgsam poliert hat. Sie hat keinen Kompass besessen, an dem sie und die Deutschen sich hätten orientieren können. Keinen Sensor für die gefährlichen Unterströmungen in diesem Land. Keinen Ehrgeiz, dem Kontinent in seinen multiplen Existenz- und Orientierungskrisen die Richtung zu weisen. Und schon gar keinen Sinn für demokratischen Streit. Dass Merkel glaubte, die AfD durch demonstrative Nichtbeachtung wieder aus der Welt schaffen zu können, dass sie den Luckes und Petrys und Gaulands und Höckes gegenüber wie ein Kind agierte, das die Augen schließt und darauf hofft, die Gefahr möge bitte vorüberziehen – das war ein schweres Versäumnis.
Merkel hat gewiss gespürt, dass was faulte im Staate Deutschland, dass seine Fundamente angegriffen wurden. Aber sie stieg weder in den Keller herab, um es zu richten, noch ließ sie die Deutschen spüren, dass sie spürt, dass etwas nicht stimmt. Wenn Friedrich Merz heute insinuiert, mit ihm, dem selbstüberzeugten Goldstandard christdemokratischer Wirtschafts- und Finanzpolitik, und Wolfgang Bosbach, dem populären Kritiker des vorübergehenden Kontrollverlustes in der Flüchtlingspolitik, im Kabinett wäre der Aufstieg der AfD zu vermeiden gewesen, so kündet das einerseits von der Hybris eines Eckenstehers ohne politische Verantwortung. Andererseits weist Merz zu Recht auf einen wunden Punkt der Merkel-CDU hin: Als sichtbare, nicht marginalisierte Protagonisten einer Partei, die die anfallenden Probleme strittig und alternativ bewirtschaftet, hätten er und Bosbach (und andere) durchaus vermeiden können, dass mit der Eurorettungs- und Flüchtlingspolitik „das Bürgerliche“ in Richtung AfD entgleist.
Kurzum: Die CDU muss wieder die Partei werden, die dafür sorgt, dass die Deutschen sich nicht allzu viel sorgen. Sie muss, als paradoxe Partei der Parteilosigkeit, den paradoxen Wunsch der (meisten) Deutschen erfüllen, dass sich bei allen Veränderungen nicht allzu viel ändert. Ihre Wähler erwarten, dass die CDU die Ärgernisse der Welt auszäunt aus ihren Vorgärten. Dass sie ihnen Bedrängendes und Kriminelles vom Leib hält, dass sie dem Störenden und Fremden nicht zu viel Raum gibt, dass sie dem Bleibenden und Traditionellen einen Stellenwert einräumt – damit sie selbst, die Bürger, brav und rechtschaffen, ihrer Arbeit, ihren Ehrenämtern, ihren Hobbies nachgehen können. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Der Sound der Neunziger
Muss Merz es jetzt also richten? Für ihn spricht der Sound, den viele im Land, in „der Wirtschaft“ und noch mehr in der Union jetzt endlich mal wieder hören wollen: Erwirtschaften vor Verteilen! Steuern runter! Zinsen rauf! Leistung muss sich lohnen! Es ist der Sound der Neunzigerjahre, der alten Lagerpolitik und der Jungen Union – und es schadet gewiss nicht, wenn er wieder vernehmbarer würde im allgegenwärtigen Lärm der Umverteilungsvorschläge und Identitätsnichtigkeiten. Und doch spricht das Entscheidende gegen Merz, weil es für die CDU – schon wieder ein Paradox – heute mehr denn je darauf ankommt, „die Mitte“ als politische Leerstelle zu füllen.
Zur Erinnerung: Angela Merkel hat in ihren erfolgreichen Jahren „die Mitte“ glaubhaft repräsentiert, ganz gleich, wie viele Pirouetten sie in der Energiepolitik drehte, ganz gleich, wie viele ihrer Positionen sie aufgab, ganz gleich, wie sie zu Wehrpflicht, Griechenland, Atomkraft, Mindestlohn, Quote, Homo-Ehe und Kinderbetreuung stand (und fiel). Denn diese Mitte war, wie Angela Merkel, negativ definiert – also nicht durch die Substanz, die ihr innewohnt, sondern durch das, was außer ihr, also nicht die Mitte war. Eine Standortbestimmung der Mitte, das ist das Geniale an ihr, lässt sich anhand ihrer selbst ja gar nicht vornehmen, das heißt: Die Grenze zu ihr ziehen jene, die sich ihr nicht zugehörig fühlen, die sich der Mitte durch eine klar definierte Position jenseits von ihr entziehen. Die Folge war, dass die Merkel-CDU das politisch Bestimmte immer als randständiges Partikularinteresse vorführen und sich selbst als präsidiale, überparteiliche Kraft im Interesse des Großen und Ganzen präsentieren konnte.
Diese Unbestimmtheit der CDU gilt es zurückzugewinnen. Sie stellt nicht nur einen Erfolgsfaktor im Parteienwettbewerb dar, sondern ist auch ein Ausdruck von politischer Modernität: Konservative unterhalten zu der Wirklichkeit, die sie prägt und beeinflusst, ein skeptisch-osmotisches Verhältnis, das heißt: Sie setzen sich dem Lauf der Dinge aus, um tastende, ergebnisoffene, ständig der Korrektur bedürftige, vorläufige Antworten auf gesellschaftliche Veränderungen zu geben. Wie gut also, dass es eine Angela Merkel gab, deren Politik so relativ wahrhaftig war wie die Welt wahrhaftig relativ – und wie merkwürdig, dass es immer noch CDU-Mitglieder gibt, die ihrer Vorsitzenden Anpassungsfähigkeit vorwerfen. Merkel war die Personifikation von programmatischer Unschärfe und eben deshalb – in einer Welt, die aus den Fugen ist – lange Zeit eine vertrauenerweckende Führungsfigur: kleine Schritte, auf Sicht fahren, in langsam sich vollziehenden Prozessen denken, sich vorsichtig vorwärts tasten...
Die Linken, die SPD, die Grünen, auch die FDP – sie alle tun noch immer so, als hielten sie den Generalschlüssel in Händen, um uns Deutschen die Tür in eine paradiesische Zukunft zu öffnen: Reichtum für alle! Vater Staat! Alles Bio, alles gut! Der Markt wird’s schon richten! Angesichts solcher Wettbewerber war die substanzielle Entleerung der CDU ihr größtes Kapital auf dem Meinungsmarkt, die schiere Abwesenheit von Programmatik ihr Erfolgsgeheimnis als (letzte) Volkspartei. Sie legte ihrer Politik keine Weltanschauung zugrunde und sah davon ab, Patentlösungen zu offerieren. Sie dachte mehr in Fragezeichen als in Ausrufezeichen, akzeptierte Umbrüche, aber forcierte sie nicht – und verdiente sich eben damit das Vertrauen einer Mehrheit der Deutschen.
Kann Merz das: sich das Vertrauen einer Mehrheit der Deutschen verdienen? Seine Unterstützer lassen daran Zweifel aufkommen. Viele Pechschwarze und Knallgelbe sind sich ihrer selbst noch immer verdammt sicher – und sie denken dabei noch immer in den Kategorien eines ökonomischen Plattitüdenliberalismus. Sie stilisieren etwa die Freiheit des Autofahrers und Kantinenbesuchers zu einer Frage der „Freiheit an sich“ – nur um sich selbst die Freiheit zu erhalten, von den Skandalen abzusehen, die die meisten Menschen heute umtreiben: von viel zu vielen Radfahrer-Toten in den Städten und einer Massentierhaltung, die Lebewesen von der Geburt bis zum Schlachter rein produktionsprozessual behandelt. Aber Hauptsache, Tempo 30 in Großstädten wird verhindert und die Wurst bleibt billig?
Das Netzwerk Attac hat bereits vor zwanzig Jahren angemerkt, dass die internationalen Finanzmärkte der Regulierung bedürfen und die elitären Treffen der G8-Chefs nicht mehr zeitgemäß sind; damals wurden die Aktivisten von CDU-Politikern als irre Störenfriede abgekanzelt, die nichts von Wirtschaft verstehen, heute zählen die Regulierung der Finanzhasardeure und G20-Vereinbarungen zur Staatsräson. Die CDU hat die gesetzliche Frauenquote so lange verhindert, bis sie beinahe überflüssig wurde. Sie hat das Thema Mindestlohn verzögert, bis sich zuletzt auch der raubeinigste Unternehmer dazu bekannte, dass acht Euro die Stunde seine Firma nicht ruinieren würden. Sie hat beim Thema Steuer-CDs juristisch gefrömmelt und kritisiert, dass der Staat sich zum Hehler mache, statt der Betrügerei ein entschlossenes Ende zu bereiten. Und in Fukushima musste ein Atomkraftwerk explodieren, damit die schwarz-gelben Industriegläubigen nicht mehr das Vater-Unser der Energiewirtschaft nachbeteten, demzufolge in Deutschland die Lichter ausgingen, zöge man der Kernkraft den Stecker.
In allen fünf Fällen spielte die CDU überholte Glaubensgrundsätze (Deregulierung! freiwillige Selbstverpflichtung! Tarifautonomie! Der Staat ist ein Dieb! Es gibt kein Restrisiko!) gegen eine Wirklichkeit aus, die sich ihnen zunehmend entzog. Das kann sich die CDU nicht mehr erlauben. Sie war stets definiert als Partei, die der politischen Avantgarde in wichtigen Zeitfragen mit zehn Jahren Verspätung hinterherlief, um sich jederzeit auf der Höhe der gegenwärtigen Mehrheitsmeinung zu befinden. Damit ist es vorbei. Es braucht heute mehr, um „die Mitte“ als politische Leerstelle zu füllen: Die CDU muss sich als Marktplatz für Sinn-Produzenten verstehen, sich wieder als Plattform widerstreitender Partikularinteressen zu erkennen geben, die das Große und Ganze, das Allgemeine und Mehrheitliche im Blick behält. Anders als Merkel in den vergangenen Jahren muss sie dabei allerdings auch als Marktteilnehmer agieren, wenn sie nicht bloß ein demografiebegünstigter, schwacher Hegemon sein will, sondern auch eine starke politische Kraft. Muss, ausgestattet mit wenigen, unverrückbaren Leitprinzipien (damals: Westbindung und Antikommunismus; heute noch: Europa, Wohlstand für alle, Soziale Marktwirtschaft; heute neu: Verteidigung der Demokratie und Eigentumsrechte, Sorge um die Schöpfung), gewissermaßen als neutralisierende Kraft, als unparteiische Partei Partei ergreifen, sporadisch, schiedsrichterlich – wenn es drauf ankommt.
Denn die Jungen wollen und werden sich nicht in die Vorgärten zurückziehen, im Gegenteil: Sie wollen von den großen, grenzenlosen Fragen der Moderne behelligt werden, weil sie wissen, dass man ihre Vorgärten in einer globalisierten Welt nicht einzäunen kann. Sie wollen die Kosten der modernen Wirtschaftsweise internalisieren. Wollen den Klimawandel und die Verkehrswende bearbeitet wissen, den Datenkapitalismus steuern und die Ungleichheit politisch adressieren, sie registrieren die eigentumsfeindlichen Wohnungspreise und verzweifeln an einer Rentenpolitik, die zukunftsvergessen das Vorgestern prämiert. Sie suchen einen normativen Kern, eine Partei, die auf ihren politischen Selbstanspruch antwortet. Die CDU kann dabei als Partei der Mitte nur gewinnen, wenn sie den Sinnhungrigen – letztes Paradox – eine ideologiefreie Zone bietet.
