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Merz rechnet mit Wirtschaftspolitik der Ampel ab

BERLIN (dpa-AFX) -CDU-Chef Friedrich Merz ist hart mit der Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition ins Gericht gegangen. "In unserem Land steckt ein größeres Potenzial", sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverbands der Freien Berufe. Er erklärte, es gebe eine strukturelle Krise.

Die Reformen der Agenda 2010 hätten ein Jahrzehnt des Wachstums ermöglicht, sagte Merz. Nun brauche es eine Agenda 2030 mit weniger Regulierung. "Der Bundeswirtschaftsminister ist Kinderbuchautor, ich bin Jurist. Wir haben beide von Technologie keine Ahnung", erklärte Merz. Es gehe aber darum, die richtigen Rahmenbedingungen für die Volkswirtschaft zu schaffen.

Dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf Merz vor, er betreibe "Mikromanagement" zur Stärkung großer Unternehmen zur Bewältigung der Umstellung auf ein klimafreundlicheres Wirtschaften, etwa in der Stahlindustrie oder der Elektromobilität.