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Merz: Politik muss mehr auf Sachverstand von Unternehmen setzen

BERLIN (dpa-AFX) -CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Wirtschaftspolitik mehr auf den Sachverstand der Unternehmen zu setzen. Die Politik müsse die Ziele vorgeben. "Aber wie wir dahin kommen, das müssen wir und wollen wir Ihnen überlassen, weil wir davon keine Ahnung haben", sagte Merz am Donnerstag bei einem Kongress an Unternehmer der Energie- und Wasserwirtschaft gerichtet.

Direkt sprach er dabei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an. Habeck sei Philosoph, er selbst Jurist, sagte Merz. "Wir haben von Technologie keine Ahnung." In den Unternehmen dagegen gebe es viele Ideen, Konzepte und Kreativität. Die Politik müsse dafür Freiräume schaffen. "Wir dürfen in der Politik nicht ständig darüber reden, was alles verboten werden soll. Wir steigen in diesem Land zu viel aus und wir ermöglichen zu wenig einzusteigen", betonte Merz.

Habeck reagierte sofort: "Ich bin nicht Philosoph, ich bin Wirtschafts- und Energieminister", betonte er. Damit trage er anders als Merz auch Verantwortung. "Wenn es einen Unterschied gibt, dann den zwischen Opposition und Regierung beziehungsweise Regierungserfahrung und Opposition." Politik bedeute nicht, der bessere Fachmann zu sein, sondern wissenschaftlich und gesellschaftlich Notwendiges mehrheitsfähig zu machen.