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Merz offen für 'Brückenstrompreis' angesichts hoher Energiepreise

SCHMALLENBERG (dpa-AFX) -Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist grundsätzlich offen für einen zeitlich befristeten "Brückenstrompreis", mit dem auch der industrielle Mittelstand über Subventionen von den hohen Energiepreisen entlastet werden könnte. Bei der Klausur der engsten Spitze der Unionsfraktion im Bundestag werde man, "wenn es notwendig sein sollte", auch über einen Brückenstrompreis sprechen, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im sauerländischen Schmallenberg.

Entsprechende Vorschläge habe man mit dem hessischen und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Boris Rhein und Hendrik Wüst abgesprochen, "das könnten wir uns vorstellen", sagte Merz. Er ergänzte: "Aber das Wichtigste ist, dass die staatlichen Lasten, die heute schon auf dem Strom liegen, gesenkt werden, bevor zusätzliche Subventionen gezahlt werden." So werde man vorschlagen, die Stromsteuer und die Leitungs- sowie die Netzentgelte zu senken.

Im Entwurf einer "Sauerländer Erklärung", die im Laufe des Tages verabschiedet werden sollte, hieß es, für die energieintensive Industrie in Deutschland seien die hohen Energiekosten in besonderer Weise ein massiver Wettbewerbsnachteil. Um diesen auszugleichen, erwarte man von der Bundesregierung ein durchgerechnetes Konzept für einen zeitlich begrenzten, auch für den industriellen Mittelstand wirksamen Brückenstrompreis.

Am ersten Tag der zweitägigen Beratungen hinter verschlossenen Türen in der Heimatregion von Merz sollten die Wirtschaftspolitik und Konzepte zur Verbesserung der aktuell schwierigen Lage des Wirtschaftsstandortes Deutschland im Mittelpunkt stehen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) werde zum "Wohlstandsrisiko für Deutschland". Die Energiesteuern müssten auf ein Minimum gesenkt werden, um "nicht nur die Industrie, sondern den ganzen Mittelstand an der Stelle zu entlasten". Notwendig sei auch eine Steuerfreiheit für Überstunden, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre Mehrleistung mehr in der Tasche hätten. Angesichts der hohen Inflation sei zudem eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Null Prozent bei Grundnahrungsmittel nötig.