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Merz, Laschet oder Röttgen – wer hat die besten Chancen auf den CDU-Vorsitz?

Neuerer, Dietmar
·Lesedauer: 7 Min.

Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält wenig von einer Trennung von CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur. Im Interview erklärt er, wen er für beides am geeignetsten hält.

Am kommenden Samstag startet die digitale Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden. Im Vorfeld warnt nun der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter den künftigen CDU-Bundesvorsitzenden vor einer völligen Abkehr vom Modernisierungskurs Angela Merkels. „Der Neue wird hinter Merkels Offenheit nicht zurückfallen können“, sagte Oberreuter im Interview mit dem Handelsblatt. „Das Risiko, eingefleischte Traditionskonservative zu verlieren, ist weniger relevant, als den Anschluss an die Zukunft zu verlieren.“ Oberreuter rät dem neuen CDU-Chef, gemeinsam mit der Partei deren Fundamente nicht preiszugeben, sondern „anschlussfähig“ zu definieren.

„Rein sachlich geht es zum Beispiel um die künftige Tragfähigkeit der Wohlstandsfundamente angesichts der Probleme der Auto- und Metallindustrie sowie der Energiewende“, erläuterte der Politikwissenschaftler. Außerdem gehe es um die ökonomische und ideologische Herausforderung des Westens durch die sogenannte „Neue Seidenstraße", eins von Chinas wichtigsten globalen Infrastrukturprojekten.

Oberreuter räumt dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Armin Laschet die besten Chancen auf den CDU-Vorsitz sowie die Kanzlerkandidatur der Union ein. „Laschet mag blasser sein, aber er bietet im Grunde ein ,Sowohl-als-auch', und in der übergroßen Zahl der NRW-Delegierten wird die Überlegung wichtig sein, welche destabilisierenden Folgen für Partei und Regierung in NRW sein Scheitern haben könnte.“ In der Kanzlerfrage spreche für Laschet, dass er Bundes-, Landes-, Europa- und Koalitionserfahrung habe.

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen wollen am 16. Januar CDU-Chef werden. Wer hat die besten Chancen?
Vielleicht weiß es das Orakel von Delphi genauer, zumal die CDU selbst nicht präzise weiß, wohin sie will - außer wieder ins Kanzleramt. Merz ist traditionskonservativ und ökonomisch kantig, steht also ein bisschen neben dem Zeitgeist und gegen die Merkel-Linie. Bei Röttgen gilt, dass außenpolitische Kompetenz in der Regel auf inneren Politikfeldern nicht durchschlagend hilft.

Laschet mag blasser sein, aber er bietet im Grunde ein „Sowohl-als-auch“, und in der übergroßen Zahl der NRW-Delegierten wird die Überlegung wichtig sein, welche destabilisierenden Folgen für Partei und Regierung in NRW sein Scheitern haben könnte. Daher sehe ich durchaus Chancen für Laschet, aber keine Garantie.

Bedeutet die Wahl des neuen Parteivorsitzenden eine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur?
Nach jetziger Diskussion keineswegs, so misslich gegebenenfalls eine Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt sich auswirken würde.

Welche Rolle spielen die CSU und Markus Söder bei der K-Frage der Union?
Die CSU hat ihren natürlichen Anspruch auf Mitbestimmung historisch längst durchgesetzt. Es ist schon erstaunlich, dass viele sich immer wieder über diesen Anspruch wundern. Sie wissen offenbar nicht, dass die Führungsfähigkeit der Union im Bund nicht zuletzt auf den noch immer außergewöhnlichen Wahlergebnissen in Bayern beruht.

„Mit Spahn könnte auch die CSU ganz gut“

Könnte Söder Ansprüche auf die Kanzlerkandidatur anmelden?
Ob bei Söder eigene Ambitionen bestehen, hängt nicht zuletzt vom Zustand der CDU und der Wählerattraktivität des personellen Angebots ab. Söder hat dann eine Chance, wenn die CDU in den nächsten Wochen in Konflikten versinken und sich abzeichnen sollte, dass ihr eigener Kandidat für die Wähler wenig attraktiv ist.

Wem in der Union trauen Sie am ehesten zu, Deutschland als Kanzler zu führen?
Wolfgang Schäuble, aber der kandidiert nicht. Führen mit Kompetenz kann Merz, aber auch spalten. Laschet hat Bundes-, Landes-, Europa- und Koalitionserfahrung, was für ihn spricht. Ausstrahlungsstärker sind Röttgen und Spahn. Auch Söder, dem auch Führungskompetenz zukommt, freilich gepaart mit einem Maß an Selbstgewissheit, das auf Bundesebene Probleme aufwerfen kann.

Wäre auch Jens Spahn ein möglicher Kanzlerkandidat?
Spahn könnte - sobald die Partei ihn für den besseren Kanzlerkandidaten hielte als ihren Vorsitzenden. Mit ihm könnte auch die CSU ganz gut. Die SPD rechnet mit ihm, sonst würde sie ihn derzeit nicht so angreifen.

Unabhängig von der Entscheidung über den Unions-Kanzlerkandidaten: Was wird die größte Herausforderung für den künftigen CDU-Chef sein? Vielleicht, wie es gelingen kann, aus dem Schatten von Angela Merkel herauszutreten?
Aus welchem Schatten? Dem positiven von heute oder dem negativen der unmittelbaren Zeit zuvor, in der Merkel geschwächt war und AKK (Annegret Kramp-Karrenbauer) Platz machte? Nun, die größte Herausforderung ist, der Partei im gesellschaftlichen Wandel Gesicht und Position zu geben, was angesichts der Individualisierungstendenzen schwierig sein wird.

Die alten Milieus sind weg, neue entstehen. Merkel war dafür offen. Insofern aus ihrem Schatten zu treten wäre desaströs. Aber welche Milieus und Positionen sind mit den Fundamenten der Partei vereinbar? Die Öffnung zu Grün beschreibt die Richtung.

„Die Frage lautet: Welchen Akzent will der Neue setzen?“

Bedeutet die Wahl des neuen Parteichefs auch eine inhaltliche Zäsur für die CDU?
Zäsuren kommen aus der Gesellschaft, denn diese hält sich Parteien, nicht umgekehrt. Der Neue wird hinter Merkels Offenheit nicht zurückfallen können. Das Risiko, eingefleischte Traditionskonservative zu verlieren, ist weniger relevant, als den Anschluss an die Zukunft zu verlieren. Mit dem Neuen gemeinsam muss die Partei ihre Fundamente nicht preisgeben, sondern anschlussfähig definieren.

Das heißt?
Rein sachlich geht es zum Beispiel um die künftige Tragfähigkeit der Wohlstandsfundamente angesichts der Probleme der Auto- und Metallindustrie sowie der Energiewende. Auch um die ökonomische und ideologische Herausforderung des Westens durch die Neue Seidenstraße.

Die CDU versteht sich bisher immer noch als die Volkspartei der Mitte, andererseits ist die politische Mitte inzwischen doch recht unübersichtlich geworden. Welche Konsequenz folgt daraus für den neuen Parteichef?
Die Definition der Fundamente ist ja gerade die Positionierung in der Mitte, ist Abgrenzung von auf sich selbst bezogenen, wenig kommunikationswilligen Interessen oder gar Rändern. Die Mitte kann eine Partei auch nicht exklusiv für sich allein reklamieren. Dort ist Platz für Akzentuierungen, für die Begriffe wie rechte oder linke Mitte kaum mehr tauglich sind.

Was ist zum Beispiel an ökosozialer Marktwirtschaft rechts oder links? Wären Mittepositionen in Gesellschaft und Politik von größerer Vielfalt, wäre das positiver als Profilierung und Radikalisierung an den Rändern. Die Frage lautet: Welchen Akzent will der Neue setzen, und folgt ihm die Partei dabei?

In den letzten 30 Jahren hat die CDU rund die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Ist das auch ein Hinweis darauf, dass sich das Selbstverständnis, Partei der Mitte zu sein, überholt hat?
Die Mitgliederverluste beider Volksparteien halten sich die Waage. Das Modell an sich steht auf dem Spiel, schwarz wie rot. Individuelle Interessen wollen sich immer stärker artikuliert und repräsentiert und immer weniger in Kompromissen relativiert sehen. Daher segmentiert sich das Parteiensystem mehr und mehr.

Und genau in dieser Bewegung ist es ja derart problematisch geworden, eine übergreifende integrationsattraktive Position zu beziehen und zu verteidigen - überall in Europa. Auch der Neue wird nicht aufhalten, dass Großparteien kleiner werden - jedenfalls solange Normalität regiert und nicht die Pandemie.

„Ein kompromissoffener Kandidat erleichtert Koalitionsbildung“

Muss sich die CDU deutlicher zu Themen wie etwa dem Klimawandel positionieren, um mehr Wähler anzusprechen?
Ja, eindeutig. Sie ist auch schon dabei. Aber die Komplexität des Themas, seine ökonomische Einbettung, kann sie nicht verleugnen. Das unterscheidet sie ja von einer reinen Klimapartei, die auch in der Konkurrenz ihre Wähler fände.

Wird von der künftigen Themensetzung auch abhängen, welche Koalitionsoptionen für die CDU infrage kommen, oder hängt das am Ende auch stark davon ab, wen die Union als Kanzlerkandidaten ins Rennen schickt?
Die Themensetzung hat eindeutig Priorität vor der Kandidatenfrage. Die quälende letzte Regierungsbildung hat das erwiesen. Das innovatorische Jamaikaprojekt scheiterte gerade daran mit der Folge der Fortsetzung der GroKo, welche die SPD höchst widerwillig mittrug. Ein halbwegs passgenauer, kompromissoffener Kandidat erleichtert Koalitionsbildung.

Herr Oberreuter, vielen Dank für das Interview.