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Merz kritisiert Zeitpunkt der Scholz-Reise nach China

AUGSBURG (dpa-AFX) -CDU-Chef Friedrich Merz hat die geplante China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert und erneut eine Überprüfung des deutschen Verhältnisses zu dem Land angemahnt. "Zu einem schlechteren Zeitpunkt könnte er gar nicht fahren", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag) mit Blick auf Scholz' Reise am kommenden Freitag.

Mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung zu einem chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal des Hamburger Hafens meinte Merz, offenbar glaube der Kanzler noch immer an die Theorie vom Wandel durch Handel. "Ihm fehlt die Bereitschaft, die Risiken, denen wir ausgesetzt sind, neu zu bewerten", kritisierte der Unionsfraktionschef. "Und ausgerechnet jetzt fliegt er auch noch nach China, eine Woche nach diesem Parteitag der Kommunistischen Partei, wo offen mit militärischer Gewalt gegen Taiwan gedroht und der Vorgänger von Xi Jinping unter den Augen der Weltöffentlichkeit aus dem Saal abgeführt wurde."

Die chinesische Staatsführung werde den Kanzler-Besuch "zusammen mit der Morgengabe einer weiteren Hafenbeteiligung als Bestätigung ihres Kurses propagandistisch ausschlachten", warnte Merz.

Er verwies darauf, dass die Koalition selbst eine neue China-Strategie für das Frühjahr angekündigt habe. "Es wäre richtig gewesen, erst danach eine Reise nach China zu machen. Der Krieg gegen die Ukraine und die einseitige Parteinahme Chinas zugunsten von Russland machen die Überprüfung unseres Verhältnisses zu China noch einmal viel dringlicher", betonte er. "Zur Zeitenwende gehört eben auch ein neuer Blick auf China."

Stattdessen bekomme die Kommunistische Partei Chinas "jetzt über die Beteiligungen an europäischen Häfen einen kompletten Überblick über die Handelsströme in Europa". Mit Blick auf Widerstand auch innerhalb der Ampel-Regierung sagte er: "Scholz' einsame Entscheidung war ein schwerer strategischer Fehler."