Merz kritisiert Bürgergelderhöhung: Problem mit dem Lohnabstandsgebot

BERLIN (dpa-AFX) -Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Erhöhung des Bürgergeldes im kommenden Jahr wie zuvor schon sein Vize Jens Spahn kritisiert. "Wir haben ein Problem mit dem sogenannten Lohnabstandsgebot", sagte der CDU-Parteichef am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Diejenigen, die arbeiten, müssten am Ende des Monats "mehr Geld in der Tasche haben" als diejenigen, die soziale Transferleistungen bekommen.

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, dass das Bürgergeld im kommenden Jahr um rund zwölf Prozent erhöht werden solle. So sollen Alleinstehende von Anfang 2024 an 563 Euro statt wie heute 502 Euro pro Monat bekommen. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene sollen künftig 506 statt wie bisher 451 Euro erhalten. Im Januar hatte das Bürgergeld als zentrale Sozialreform der Ampel-Regierung Hartz IV in seiner früheren Form abgelöst.

"Die Höhe von Transferleistungen sagt noch gar nichts darüber aus, welche Qualität ein Sozialstaat hat", betonte Merz weiter. Die Politik müsse an die Menschen aus den unteren und mittleren Einkommensgruppen denken, die sich fragten, warum sie noch arbeiten sollten.

Seine Kritik machte Merz auch an der von der Ampel-Koalition geplanten Kindergrundsicherung fest: Dort beläuft sich nach seinen Angaben der Verwaltungsaufwand bereits auf ein Fünftel der Leistungen. "Das stimmt doch hinten und vorne nicht mehr."

Die Union sehe die Schwierigkeiten vieler Familien, erklärte der Fraktionschef im RBB-Inforadio. Die Frage sei aber: "Lösen wir dieses Problem eigentlich mit immer höheren Transferleistungen?" Diese beseitigten die Ursache nicht. Nötig seien nach Merz Ansicht "nicht höhere Transferleistungen, sondern bessere Bildungsinfrastruktur".