Merz: Große Teile der Zeitenwende nur auf dem Papier

BERLIN (dpa-AFX) -Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut zu zögerliches Vorgehen bei der Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine vorgeworfen. Scholz habe zwar nach dem russischen Angriff eine Zeitenwende ausgerufen. "Große Teile dieser Zeitenwende finden bisher in Deutschland weitgehend auf dem Papier statt", sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag in der Aussprache zu einer Regierungserklärung von Scholz.

Deutschland habe zwar moderne Luftabwehrsysteme und Artillerie geliefert. Es habe aber bis zum Schluss gebremst und gezögert, bis vor zwei Wochen entschieden worden sei, der Ukraine auch moderne Schützen- und Kampfpanzer zu liefern. Jetzt werde die Auslieferung einige Wochen und Monate dauern, mit der Ausbildung der ukrainischen Soldaten und der Instandsetzung der Panzer werde erst in diesen Tagen begonnen.

Betriebe, die Fahrzeuge und Munition produzieren könnten, beklagten, dass sie keine Aufträge bekämen, dass Zahlungsziele nicht eingehalten würden, und damit keine Planungssicherheit bestehe, sagte Merz. "Herr Bundeskanzler, so kann man auch mit den Bündnisverpflichtungen nicht umgehen. Das geht nicht."