Merz: Gaspreis aus Bildung des Strompreises herauslösen

GARMISCH-PARTENKIRCHEN (dpa-AFX) - Die Spitze der Unionsfraktion will sich für die Herauslösung des Gaspreises aus der Bildung des Strompreises einsetzen, um Bürger in Deutschland zu entlasten. Es müsse die Preisdynamik durchbrochen werden, "die zurzeit alleine durch die Gaskraftwerke ausgelöst wird und die für alle anderen eben auch diese hohen Strompreise auslöst", forderte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag zum Start einer Klausur des Geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Abgeordneten auf der Zugspitze, Deutschlands höchstem Berg, bei der oberbayerischen Stadt Garmisch-Partenkirchen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will eine grundlegende Reform des Strommarktes und damit die Preise für Verbraucher und Industrie dämpfen. Angestrebt wird, die Entwicklung der Endkundenpreise für Strom vom steigenden Gaspreis zu entkoppeln.

Auf dem europäischen Strommarkt werden die Preise zurzeit vor allem von Gaskraftwerken vorgegeben. Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Das liegt daran, dass der Strompreis durch das teuerste eingeschaltete Kraftwerk bestimmt wird, das zur Produktion benötigt wird. Ist die Nachfrage niedrig, reicht günstiger Strom etwa aus Windkraft. Derzeit müssen aber teure Gaskraftwerke genutzt werden, um die Nachfrage zu decken - und der Preis richtet sich nach ihnen.

Ablehnend äußerte sich Merz zur Einführung einer Übergewinnsteuer für Unternehmen, die wegen der hohen Energiepreise sehr große Gewinne erzielen. "In unserem Steuerrecht gibt es einen Grundsatz, der wie ein Heiligtum verehrt wird: Das ist die Gleichmäßigkeit der Besteuerung", sagte Merz. Das heiße, dass jeder Gewinn, egal wo er entstehe, werde gleich besteuert werde. "Das zu durchbrechen wird steuerrechtlich, verfassungsrechtlich bei uns nicht möglich sein."

Zum zweiten Tag der Klausur an diesem Freitag hat die Union auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingeladen. Von der Leyen hat angesichts der hohen Preise eine strukturelle Reform des europäischen Strommarktes sowie Notfallmaßnahmen in den kommenden Wochen angekündigt, um Verbraucher zu entlasten. Aus Sicht von Experten sind allerdings Zweifel angebracht, ob eine Reform des europäischen Strommarktes auf die Schnelle klappt.