Merz fordert: Keine neuen Leistungsversprechen

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Bundesregierung vor neuen sozialen Wohltaten gewarnt und ein Gesamtkonzept für die Krise gefordert. "Sie will alles zugleich haben und macht dafür immer höhere Schulden. Wir kommen jetzt in eine Zeit, in der es gar nicht anders geht, als neue Prioritäten zu setzen. Und die eigentliche Priorität müsste unsere Freiheit, müsste unsere Sicherheit sein, und alles andere müsste dem nachstehen", sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die verschärfte Sicherheitslage infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine.

Als eigene Forderungen nannte Merz: "Keine neuen Leistungsversprechen. Auf der Steuerseite die Entlastungen machen, die allen zugute kommen, allen Steuerzahlern und nicht nur allen Tarifbeschäftigten, so wie wir das jetzt mit dem Tankrabatt und jetzt offensichtlich mit dieser Einmalzahlung neu sehen." Er bezog sich dabei auf die Idee von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass die Arbeitgeber den Beschäftigten eine steuerfreie Einmalzahlung geben und die Gewerkschaften im Gegenzug bei Tarifrunden geringere Lohnsteigerungen akzeptieren.

"Es muss ein Gesamtkonzept her, um den Herausforderungen zu begegnen, die auch im zweiten Halbjahr auf uns zukommen. Und dazu müsste man zunächst einmal sagen, dass man nicht weitere Ausgaben ständig plant, insbesondere in dem Bereich, den der Bundessozialminister verantwortet. Aber dazu hat der Bundeskanzler offensichtlich weder den Willen noch die Kraft."