Merz erwartet Zustimmung der Unionsländer zum Bürgergeld-Kompromiss

BERLIN (dpa-AFX) -Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet nach dem Kompromiss mit der Ampel zum Bürgergeld mit einer Zustimmung der unionsregierten Länder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. "Ich habe daran keine Zweifel", sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin auf eine entsprechende Frage. Es habe in den Verhandlungen über den Kompromiss rund um die Uhr eine gute Abstimmung mit den Unionsländern gegeben. Die Unionsfraktion will nach seinen Angaben noch am Mittwochabend in einer Sondersitzung über eine mögliche Vermittlungsentscheidung beraten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man wolle das Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht vorwegnehmen, da es dort die Möglichkeit von Debatten gebe. "Aber wir bereiten uns darauf vor, dass wir dann auch im Deutschen Bundestag die Entscheidung über dieses Ergebnis fällen können", sagte er mit Blick auf eine mögliche Zustimmung im Vermittlungsausschuss. Die Union habe in den Verhandlungen "schwere Systemfehler im Hartz-IV-Update, das missverständlich als Bürgergeld bezeichnet wird, beseitigen können".