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Merz und Dobrindt wünschen Scholz gute Genesung - Kritik an Haushalt

BERLIN (dpa-AFX) -Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dessen Unfall beim Joggen gute Besserung gewünscht - und zugleich die Politik der Ampel-Koalition scharf attackiert. Er wolle dem Bundeskanzler auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "gute und schnelle Genesung wünschen nach seinem Sportunfall am Wochenende", sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, am Montag vor der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der parlamentarischen Sommerpause in Berlin. Er ergänzte: "Ich habe es ihm auch schon persönlich gesagt. Aber ich möchte es gerne auch noch einmal von dieser Stelle aus sagen: Gute Besserung." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schloss sich den Genesungswünschen an.

Der 65-jährige Scholz war am Wochenende beim Joggen gestürzt. Nach seinem Sturz trägt der Kanzler wegen seiner Gesichtsverletzungen eine schwarze Augenklappe über dem rechten Auge.

Deutschland sei strukturell in einer Rezession angekommen, zudem sei es "leider wieder einmal das Bundeskanzleramt, das die Lieferung eines dringend benötigten Waffensystems an die Ukraine blockiert", sagte Merz mit Blick auf das Zögern von Scholz, dem Wunsch aus Kiew nachzukommen und Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern. "Dieses Zaudern dient nicht unserer Sicherheit." In dieser Lage müsse sich die Bundesregierung eigentlich auf zwei Kernaufgaben konzentrieren: die Freiheit im Äußeren zu sichern und den Wohlstand im Inneren zu bewahren. Stattdessen mache die Bundesregierung "nahtlos so weiter wie vor der parlamentarischen Sommerpause. Sie hat mit Streit aufgehört, und sie setzt mit Streit ihre Arbeit fort".

Merz und Dobrindt kündigten an, eine Absetzung der von der Ampel für diesen Freitag geplanten Schlussabstimmung über das umstrittene Heizungsgesetz zu beantragen. Die Union wolle den Gesetzentwurf in den Wirtschaftsausschuss zurückverweisen, damit es dort eine ordnungsgemäße Beratung geben könne - so wie es das Bundesverfassungsgericht der Koalition aufgegeben habe. Der Gesetzentwurf sei "nicht ordnungsgemäß beraten worden, und deswegen verbietet sich eine Verabschiedung am Freitag", sagte Merz.