Merz: Bundeskanzler Scholz zu unentschlossen bei Waffenlieferungen

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Unentschlossenheit im Umgang mit Waffenlieferungen an die Ukraine attestiert. Scholz lasse hierbei viele Fragen unbeantwortet, sagte Merz dem Hörfunksender NDR Info am Mittwoch. "Er spricht jetzt von Listen, die abgearbeitet werden. Aber diese Listen gibt es seit Wochen". Dazu äußere sich der Bundeskanzler jetzt zum ersten Mal, obwohl er das auch schon früher hätte tun können.

Scholz hatte der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. "Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann", sagte der Kanzler am Dienstag. Die Ukraine habe sich nun von dieser Liste eine Auswahl "zu eigen gemacht".

Merz erkläre sich das vorsichtige Vorgehen des Kanzlers damit, dass es in der SPD-Fraktion "massiven Widerstand" gegen Waffenlieferungen aus der Bundeswehr heraus gebe. "Und der Bundeskanzler weicht diesem Thema aus, weil er Angst davor hat, dass in seiner eigenen Fraktion offener Widerspruch dagegen geäußert wird."

Der Unions-Fraktionsvorsitzende geht zudem nicht davon aus, dass Waffenlieferungen eine Eskalation bis zu einem Atomkrieg beförderten. "Die Eskalation geht ausschließlich von Russland aus. Und es ist völkerrechtlich völlig unumstritten, dass die Hilfe zur Verteidigung kein Kriegseintritt ist. Das sagt übrigens auch der Bundesjustizminister - der sagt das sehr klar und deutlich." Weil der Krieg die Freiheit hierzulande gefährde, müsse er beendet werden, betonte Merz. "Und daher müssen wir der Ukraine mehr helfen, als wir es gegenwärtig tun."