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Merz zur Bund-Länder-Runde: 'Abend der verpassten Chancen'

BERLIN (dpa-AFX) -CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach der ergebnislosen Bund-Länder-Runde zur Entlastung von den hohen Energiepreisen kritisiert. Der Unionsfraktionsvorsitzende sprach in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) von einem "Abend der verpassten Chancen, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt". "Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt", fügte Merz mit Blick auf die beiden SPD-Politiker hinzu.

Bund und Länder hatten bei ihren Beratungen noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise erzielt. Regierungschefs der Unionsseite kritisierten deutlich, dass es keine Ergebnisse gegeben habe. Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von SPD-Seiten hoben hingegen Fortschritte und die Einigkeit hervor, dass Bürger und Firmen entlastet werden müssten.

Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden. Bei den Beratungen ging es auch um eine Nachfolgelösung des Ende August ausgelaufenen 9-Euro-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr.