Merz bezahlt den höchsten Preis

Die CDU-Spitze hat den für Dezember angesetzten Parteitag abgesagt. Eigentlich wollte sie da einen neuen Vorsitzenden bestimmen. Vor allem Anwärter Friedrich Merz kann das teuer zu stehen kommen.

Jetzt sucht sie noch ein paar Monate weiter, die CDU. Es ist inzwischen eine Führungskrise der CDU, die eigentlich seit Februar einen neuen Chef braucht. Damals kündigte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an, die wolle das Amt abgeben, sie wolle nicht Kanzlerkandidatin werden. Dann kam das Coronavirus. Seither geht es aber um die Nachfolge. Potenziell ist der Parteivorsitzende nach AKK auch Kanzlerkandidat im Herbst 2021.

In dieser sich nun noch weiter hinziehenden Konkurrenz bezahlt Friedrich Merz gegenüber seinen beiden Mitbewerbern ums höchste Parteiamt den höchsten Preis. Gegenüber dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen. Teilweise ist Merz für die verzwickte Lage allerdings selbst verantwortlich. Doch der Reihe nach.

Jetzt hat die CDU-Spitze den Parteitag in Stuttgart am 4. Dezember abgesagt und auch einen dezentralen Parteitag mit 1001 Delegierten verteilt auf mehrere Städte zu diesem Termin verworfen. Die Lage ist für die CDU insgesamt schwierig, die sich inhaltlich erneuern und personell neu aufstellen muss für die Ära nach Kanzlerin Angela Merkel. Der Parteitag könnte nun samt Vorstandswahl im Frühjahr stattfinden oder dann eben als Versammlung mit anschließender Briefwahl unter den Delegierten. Es wird sich alles noch einige Zeit hinziehen.

Merz rechnet sich eigentlich gerade gute Startchancen aus. Das kommt nicht von ungefähr. Der Sauerländer, der mehr als zehn Jahre raus war aus der aktiven Politik, ist fleißig durch Kreisverbände und Parteiversammlungen getourt und schätzt zurzeit knapp die Hälfte der Basis hinter sich. So legt es eine Umfrage unter CDU-Mitgliedern nahe.

Entscheidend sind aber nun drei Bereiche, wenn die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden verschoben wird. Merz muss erstens damit klarkommen, dass er kein Amt hat. Er hatte mehrere Angebote, etwa den Vizevorsitz der Partei, ausgeschlagen. Merz muss zweitens damit umgehen, dass er sich in einer auf Harmonie bedachten Volkspartei einmal mehr als Einzelkämpfer zeigt und gegen die Führungsleute steht. Und drittens zahlt Merz auch privat einen nicht unerheblichen Preis. Er bestreitet seinen Wahlkampf samt Büro und Angestellten zu einem größeren Teil selbst.

Merz hat kein Amt – vom Vizevorsitz des parteinahen Wirtschaftsrates abgesehen. Das gab ihm Freiheit. So kann er aber kaum beweisen, wie er in der heutigen politischen Welt agieren und in Krisen entscheiden würde. Der früher für klare Kante bekannte Merz macht Ansagen, die bis auf einen allgemeinen Verweis auf Wirtschaftsfreundlichkeit meist wolkig bleiben. Merz sagt oft, was er am Handeln anderer bedenklich findet und wie er es nicht machen würde. Doch greifbar wird es seltener. Er ist bedacht, für alte Anhänger rhetorisch erkennbar zu bleiben, aber in jede Richtung – seien es die Frauen oder die Grünen – gesprächsbereit zu wirken. Das wird auf längere Frist eher schaden. Es schadete bereits vor zwei Jahren bei seinem ersten Anlauf auf den Parteivorsitz, als er eine unpräzise, inhaltlich flattrige Rede hielt.

Der zweite Nachteil auf dieser Langstrecke nun ist, dass er sich Einzelkämpfer zeigt. Seit seinen fast wütenden Worten heute muss er aufpassen, dass er dabei nicht zunehmend als Quertreiber gesehen wird. Es gibt keine Hinweise, dass die Verschiebung des Parteitages deshalb geschah, um seine Erfolgsaussichten zu mindern. Doch legt Merz nahe, das Parteiestablishment sei gegen ihn. Solche Aussagen könnten eine Zusammenarbeit mit anderen Führungsleuten nach einer Wahl erschweren.

Merz sollte in dieser Position auch auf manches Argument verzichten, das bei näherer Betrachtung nicht trägt: Eine digitale Wahl der Parteispitze funktioniert eben nach dem Grundgesetz noch nicht. Die Verfassungsänderung strebt die CDU bereits an. Und: Einen Mitgliederentscheid, den Merz favorisiert, hatte der CDU-Bundesparteitag mit großer Mehrheit abgelehnt.

In diesem ungewissen Rennen bezahlt Merz schließlich auch finanziell einen Preis, den die anderen beiden Kandidaten so nicht haben. Laschet und Röttgen erfüllen hauptsächlich als gewählte Politiker Termine und Aufgaben. Merz beschäftigt mehr als ein Dutzend Mitarbeiter, die in Berlin und seiner Heimatstadt Arnsberg seinen Wahlkampf organisieren. Es fließen Spenden, aber den größeren Teil bringt Merz persönlich auf. Auch hier hat die Aussicht auf weitere Monate der parteiinternen Konkurrenz einen hohen Preis.

Mehr zum Thema: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet über die Grundzüge seiner Wirtschaftsagenda 2021.