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Merkel will Lastenteilung beim EU-Klimaschutz neu verhandeln

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Zuge der Erhöhung des Klimaschutz-Ziels der EU für 2030 neu aushandeln, welchen Anteil die einzelnen Mitgliedsstaaten leisten müssen. Es sei "ganz selbstverständlich", dass über die sogenannte Lastenverteilung neue Verhandlungen geführt werden müssten, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in Berlin. Am Vortag hatte die Unionsfraktion dies in einem Positionspapier gefordert. "Das wird schwer", sagte Merkel. "Die Verhandlungen werden nicht leichter werden." Es könne aber nicht sein, dass der Schlüssel von 2017 einfach so bleibe.

Merkel hatte Ende April die von der EU-Kommission angestrebte Erhöhung des 2030-Ziels begrüßt, ohne Bedingungen zu nennen. Bisher soll bis 2030 der Treibhausgas-Ausstoß 40 Prozent unter dem von 1990 liegen. Die Kommission will 50 bis 55 Prozent zum Ziel machen. Deutschland hat für 2030 bereits jetzt ein 55-Prozent-Ziel. Wie viel die einzelnen Staaten zum EU-Ziel beitragen müssen, richtet sich nach ihrem Wohlstand, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf.

Es gebe Mitgliedsstaaten, die hätten bis 2030 eine Reduktionsrate von null, sagte Merkel. "Ich glaube, wenn wir alle miteinander in der Europäischen Union die Klimaneutralität 2050 erreichen wollen, dann wird man mit einem Reduktionsziel 2030 null auch sicherlich nicht hinkommen."