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Merkel will Krise um EZB-Urteil mit Papier und Tinte entschärfen

Arne Delfs und Birgit Jennen

(Bloomberg) -- Als Deutschland die ersten vorsichtigen Schritte aus dem Corona-Lockdown machte, wählte sich Angela Merkel in die zweiwöchentliche Videokonferenz mit dem innersten Kreis ihrer Partei ein. Auf der Agenda des runden Dutzends Teilnehmer stand ein heikles Thema im Zusammenhang mit zwei Institutionen, von denen die Bundeskanzlerin normalerweise sicheren Abstand hält: Europäische Zentralbank und Bundesverfassungsgericht.

Das Karlsruher Urteil eine Woche zuvor hatte das In- und Ausland verblüfft, machten die Richter doch beim EZB-Programm zur quantitativen Lockerung Mängel in der Risikoabwägung aus und forderten Bundesregierung und Bundestag auf, die EZB zu einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu drängen. Dass Karlsruhe ein dreimonatiges Ultimatum für die QE-Teilnahme der Bundesbank setzte, sorgte in Brüssel für Entrüstung.

Hatte der Europäische Gerichtshof die Vorgehensweise der EZB gebilligt, bescheinigten die Karlsruher Richter dem obersten europäischen Gericht nun, Bedeutung und Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verkannt zu haben. Damit, so die Brüsseler Kritik, habe Karlsruhe die eigenen Kompetenzen überschritten. Die Kanzlerin und ihre Parteiführung gerieten in Schwierigkeiten.

Im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump, bei dem unabhängige Institutionen wie Federal Reserve und Oberster Gerichtshof regelmäßig via Twitter ihr Fett weg bekommen, bemüht sich Merkel sehr, sich nicht in derartige Angelegenheiten einzumischen. Nun konnte sie es sich jedoch nicht leisten, die Ansicht der höchsten Gerichtsbarkeit ihres Landes zu ignorieren. Andererseits konnte sie auch nicht zulassen, dass wichtige Institutionen der Europäischen Union geschwächt werden, insbesondere in einer Zeit, in der die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Coronavirus das Gefüge des gemeinsamen Marktes belasten.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Berlin sehe im Karlsruher Urteil keinen Verstoß gegen die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs. Merkel betonte indessen im kleinen Kreis, der weitreichende Widerhall des Karlsruher Urteils mache eine Reaktion erforderlich. Die Auswirkungen des Urteils vom 5. Mai hatte die Kanzlerin schnell begriffen und die Sitzungsmitglieder aufgefordert, das Urteil sorgfältig zu prüfen. Zum einen gilt es, den Vorgaben des obersten deutschen Gerichts zu entsprechen. Zum anderen will Berlin tunlichst den Eindruck vermeiden, der EZB Verhaltensregeln zu diktieren.

Gesicht wahren

Wie eine mit den Erwägungen vertraute Person berichtete, schlug die Kanzlerin eine Behelfslösung vor. Die EZB könnte eine Erklärung ihres Bondkauf-Programms über die Bundesbank anbieten, die als Vermittler zum Bundestag fungieren würde. An Belegen für die Einschätzung des Programms durch die EZB mangelt es nicht. Infolge der öffentlichen Kritik an den Programmen haben Ökonomen der Bundesbank und der EZB jahrelang die Vor- und Nachteile untersucht und könnten ihre Argumente leicht zusammenstellen.

Letztendlich müssen die geldpolitischen Entscheidungsträger der beiden Institutionen entscheiden, ob und in welcher Form sie reagieren sollen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann signalisierte vergangene Woche, dass die EZB bei den Erklärungsbemühungen an vorderster Front stehen sollte. Die Bundesbank könne „unterstützen”.

Das Bundesverfassungsgericht hat Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die EZB zu einer Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit zu drängen. Ein solches Ersuchen an EZB-Präsidentin Christine Lagarde wird jetzt sowohl vom Finanzministerium in Berlin als auch in Parlamentskreisen geprüft, wie zu hören war. Damit würde die Regierung zwar dem Urteil entsprechen. Die Prämisse der politischen Unabhängigkeit der EZB würde indessen aber verkompliziert.

Überschrift des Artikels im Original:Merkel Tries to Defuse Growing Crisis Over German Ruling on ECB

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