Merkel verteidigt Nein zu zeitlicher Perspektive für EU-Erweiterung

KRANJ (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung der EU verteidigt, den sechs Westbalkanländern weiterhin keine zeitliche Perspektive für einen EU-Beitritt zu geben. "Ich halte nichts von so einer Deadline, die zum Schluss uns unter Druck setzt", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch nach einem EU-Westbalkan-Gipfel in Slowenien. Sie sei allerdings dafür, dass die EU ihr Wort halte. Wenn die Bedingungen der Union erfüllten würden, müssten Länder beitreten können.

Nach den Gesprächen in Slowenien haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Mittwoch erstmals seit langem wieder ihr Bekenntnis zum EU-Erweiterungsprozess bekräftigt. Hoffnungen von Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina sowie dem Kosovo auf eine klare zeitliche Perspektive für eine Aufnahme in die EU wurden allerdings nicht erfüllt. Der Abschlusserklärung des Gipfels zufolge sollen Entscheidungen zum Beitrittsprozess auch in Zukunft in Abhängigkeit von Reformanstrengungen getroffen werden.

Zudem setzte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine neue Einschränkung durch. So wird in der Erklärung betont, dass die Integration neuer Mitglieder in die EU eine Weiterentwicklung der Union selbst voraussetzt. Mit dem Zusatz will sich vor allem die Regierung in Paris die Möglichkeit offenhalten, die Aufnahme neuer Mitglieder zu blockieren, wenn sich die EU in den kommenden Jahren aus französischer Sicht als nicht reformfähig erweisen sollte.

Auch Merkel äußerte Verständnis für die Sorge, dass eine EU mit mehr Mitgliedern an Handlungsfähigkeit verlieren könnte. "Je mehr wir sind, umso mehr ist die Gefahr natürlich da, dass ein einziges Land alles blockieren kann, was eine große Mehrheit will", sagte sie. Solche Argumente dürften allerdings nicht als weitere Hürde genutzt werden, um den Beitrittsprozess zu blockieren.