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Merkel verteidigt Altmaier und Scholz bei Hilfen: „Was versprochen wurde, ist eingehalten“

·Lesedauer: 1 Min.

Unternehmer warten auf ihr Geld, um die Folgen des Lockdowns abfedern zu können. Angela Merkel nimmt ihre Minister in Schutz. Der Zeitplan werde eingehalten.

Die Kanzlerin verteidigte die Beschlüsse von Bund und Länder und nahm ihre Minister in Schutz. Foto: dpa
Die Kanzlerin verteidigte die Beschlüsse von Bund und Länder und nahm ihre Minister in Schutz. Foto: dpa

Angesichts massiver Kritik an einer schleppenden Umsetzung der Corona-Wirtschaftshilfen hat sich Kanzlerin Angela Merkel vor den Finanz- und Wirtschaftsminister gestellt. „Ich weiß, wie viele Menschen auf das Geld warten“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. „Ich weiß, wie der Einzelhandel leidet und andere auch.“ Die „sehnlichst erwarteten“ Anträge auf die Überbrückungshilfe III könnten nun gestellt werden.

Auf Zwischenrufe im Plenum erwiderte Merkel: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätten versprochen, dass im Februar die Anträge gestellt werden könnten und ab März die Auszahlung durch die Länder erfolge. „Das, was versprochen wurde, ist eingehalten und trotzdem ist es für die Betroffenen eine wahnsinnig lange Zeit gewesen und ich bin froh, dass das jetzt so ist wie es ist.“

Wirtschaftsverbände hatten heftig kritisiert, dass die Hilfen noch nicht ausgezahlt werden. Zur Umsetzung der Hilfen gab es dem Vernehmen nach über einzelne Punkte lange Debatten zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte das Wirtschafts- sowie Finanzministerium in einer Sitzung der Fraktion am Dienstag ultimativ aufgefordert, bis Ende des Monats für eine Auszahlung der Corona-Überbrückungshilfe III an die Wirtschaft zu sorgen.

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfen III wurde am Mittwoch freigeschaltet, wie das Wirtschaftsministerium mitgeteilt hatte. Die ersten Abschlagszahlungen sollen demnach ab dem 15. Februar starten. Abschlagszahlungen sind Vorschüsse auf spätere Zahlungen. Bei der Überbrückungshilfe werden fixe Betriebskosten erstattet.

Mehr: Die Regierungserklärung und die Bundestagsdebatte im Liveblog.