Merkel unterstreicht gemeinsame Haltung mit Polen zur Belarus-Krise

BERLIN (dpa-AFX) - Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki Übereinstimmung in der Bewertung der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Belarus versichert. Nach einem gemeinsamen Gespräch in Berlin betonte sie am Donnerstag, "dass wir im Blick auf den Charakter der Krise, in der wir sind, und im Blick auf die Frage, wie sie zu lösen ist, die gleichen Meinungen haben".

Merkel verteidigte nochmals ihre Telefonate mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. Er sei der Ansprechpartner, wenn es um Fragen wie die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge oder den Zugang des UN-Flüchtlingskommissars gehe.

Merkel sicherte Polen die "volle Solidarität" Deutschlands zu. Wenn es keinerlei Fortschritte in der Krise gebe, müsse man auch über weitere Sanktionen gegenüber Lukaschenko nachdenken. "Wir müssen unter uns Europäern einig sein", betonte Merkel. Zugleich müsse aber die Tür zum Dialog immer offen bleiben.

"Sanktionen sind das eine, auf der anderen Seite sollte man aber auch immer sich wieder offen für Dialog zeigen, um Probleme auch durch Gespräche zu lösen", sagte Merkel. Es sei für sie sehr wichtig gewesen, die aktuelle Sicht der polnischen Regierung zu hören. "Polen ist unter einem erheblichen täglichen Druck."

Morawiecki hob hervor, sein Land schütze an der Grenze zu Belarus die Außengrenze der Europäischen Union. "Wir verteidigen in diesem Zusammenhang auch Deutschland vor einer großen Welle von Flüchtlingen, denn Lukaschenko hat versucht, diese Grenze zu testen." Gleichzeitig habe Polen - unterstützt von der Kanzlerin und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen - mit seiner diplomatischen Aktivität den den Ländern des Nahen Ostens dafür gesorgt, dass die Flüge mit Menschen aus dieser Region nach Belarus gestoppt werden.