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Merkel sucht in Moskau Putins Unterstützung

Notfalls auch gegen die USA: Im Kreml haben die Bundeskanzlerin und Russlands Präsident nach Berührungspunkten in Wirtschaft und internationaler Politik gesucht – und dabei eine ganze Menge gefunden.

„Nordstream ist legitimiert und sollte abgeschlossen werden“, sagte Angela Merkel am Samstag auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wladimir Putin. Freunde werden die beiden dienstältesten Granden der Weltpolitik auf ihre alten Tage nicht mehr. Partner hingegen schon.

Bei der Pipeline Nordstream 2 sind sich beide einig – auch wenn Merkel in dem Fall kaum mehr als rhetorische Unterstützung geben kann, indem sie ein weiteres Mal die exterritorialen Sanktionen der USA als „nicht richtig“ kritisierte und den Bau als „wirtschaftliches Projekt“ kennzeichnete.

Die Verwirklichung des Projekts bleibt dabei nun weitgehend Russland überlassen. Das Schweizer Unternehmen Allseas, das bisher mit seinen Spezialschiffen die Leitungsrohre in der Ostsee verlegt hat, zog sich zuletzt aus Angst vor den US-Sanktionen vom Bau zurück und wird nicht mehr weiter in der Ostsee arbeiten. Putin versicherte jedoch, dass Russland Nordstream 2 auch aus eigener Kraft zu Ende bauen könne. Als Termin für die Fertigstellung nannte er Ende 2020, Anfang 2021.

„Wir tun gut daran zu sehen, wo wir gemeinsame Interessen haben“, sagte Merkel, die mit den Zeitplanungen Putins bei Nordstream 2 übereinstimmte und Kritik an der zu hohen Abhängigkeit Europas von russischem Gas in Moskau mit der Bemerkung zu zerstreuen suchte, die Europäer differenzierten ihre Energieversorgung bereits.

Doch in Moskau ging es der Bundeskanzlerin um weit mehr, als sich lediglich vom Kremlchef bestätigen zu lassen, dass Russland trotz aller Schwierigkeiten an Nordstream 2 festhalte. Vielmehr ging es auch um eine Rückversicherung für deutsche und europäische politische Initiativen im Nahen und Mittleren Osten, die nicht immer in vollem Einklang mit den USA stehen.

So sind die Europäer genauso wie Russland an der Beibehaltung des Atomabkommens mit dem Iran interessiert. Derzeit scheint dieses Abkommen schon fast obsolet, nachdem Donald Trump es aufkündigte und neue Sanktionen gegen Teheran verhängte, worauf die politische Führung dort erklärte, sich nun auch nicht mehr an die eigenen Verpflichtungen halten zu müssen.

„Unsere Überzeugung ist, dass der Iran keine Atomwaffen haben oder bekommen sollte“, sagte Merkel dazu am Samstag. Allerdings setzt Berlin im Gegensatz zu Washington dazu nicht auf militärische Abschreckung und ökonomische Sanktionen, sondern will „alle diplomatischen Mittel nutzen“, wie Merkel versprach.

Putin sagt Unterstützung für Libyen-Friedenskonferenz zu

Die Lage in der Region war vor einer Woche durch die Tötung des einflussreichen iranischen Generals Ghassem Soleimani und die anschließenden Vergeltungsschläge der Iraner gegen US-Einrichtungen im Irak eskaliert. Eine der Folgen war der Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs, das – wie Teheran am Samstag einräumte – von der Luftabwehr irrtümlich für einen US-Marschflugkörper gehalten wurde. Merkel zeigte sich vom Schuldeingeständnis befriedigt, forderte aber gleichzeitig eine weitere „schonungslose Aufklärung“.

Für Merkel aber ebenso wichtig ist die russische Hilfe beim Zustandekommen einer Friedenskonferenz für Libyen, die in Berlin steigen soll. Ein heikler Punkt für Merkel, denn die derzeitigen Kriegshandlungen an der Großen Syrte bedeuten womöglich neue Flüchtlingsströme nach Europa, die Merkel verhindern will.

Putin gilt als Unterstützer des aufständischen Generals Chalifa Haftar, der Truppen gegen die Regierung in Tripolis führt. Nach einem türkisch-russischen Ausgleich versprach Putin nun eine Waffenruhe, die in der Nacht zum Sonntag in Kraft treten soll. Gleichzeitig sicherte er Merkel Unterstützung bei der Vorbereitung der Konferenz zu.

Damit kann Merkel ihre Moskau-Reise, die erste Visite in der russischen Hauptstadt seit fünf Jahren, durchaus als Erfolg verbuchen. Bei den Themen Nordstream und Iran haben beide Seiten sich ihrer weitgehend übereinstimmenden Bestrebungen noch einmal versichert und auch bei Libyen „überlappende Interessen“ gefunden.

Differenzen bleiben natürlich. Doch die Tonlage bezüglich Syrien und Ukraine ließ darauf schließen, dass auch in diesen Fragen beide Seiten Chancen auf eine Lösung sehen. Merkel ließ jedenfalls anklingen, dass sie nicht nur den Normandie-Gipfel in Paris für „zumindest teilweise erfolgreich“ hält, sondern bereits auf den nächsten Gipfel setzt, der weitere Schritte zur Entspannung der Lage im Donbass-Gebiet bringen soll.