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Merkel stellt wegen COVID-19 ‘Schwarze Null’ zur Disposition

Birgit Jennen

(Bloomberg) -- Die Bundesregierung ist bereit, die langjährige Politik des ausgeglichenen Haushalts aufzugeben, um Maßnahmen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zu finanzieren.

Angesichts einer drohenden wirtschaftlichen Rezession durch die Pandemie und den Kosten ihrer Eindämmung sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett nun bereit, ein Haushaltsdefizit zu akzeptieren, um zur Finanzierung von Anti-Krisen-Maßnahmen beizutragen, hieß es von Personen mit direkter Kenntnis der Wirtschaftspolitik der Regierung.

Die durch das Virus ausgelöste Krise sei eine der “Sondersituationen” im Rahmen der verfassungsmäßigen Schuldenbremse, die eine zusätzliche Kreditaufnahme ermöglicht, sagten sie und baten, nicht namentlich genannt zu werden. Die neue Haltung bedeutet nicht, dass die Regierung ein massives Konjunkturprogramm plant.

Der Schritt läuft auf eine Wende für Merkels unionsgeführte Koalition hinaus, die seit Jahren die Schwarze Null als ein Mantra aufrechterhält. Selbst als Deutschland im vergangenen Jahr an den Rand einer Rezession geriet, widersetzte sich Merkel den Aufforderungen Washingtons, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, die Haushaltsdisziplin zu lockern.

Merkel gab am Mittwoch einen ersten Hinweis auf eine veränderte Haltung, als sie sagte, dass die Bekämpfung des Virus und der Schutz der deutschen Wirtschaft vor drastischen Auswirkungen der Krise Priorität habe.

“Wir tun jetzt das, was notwendig ist”, sagte die Kanzlerin am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Jens Spahn in Berlin. “Wir werden nicht jeden Tag fragen: Was bedeutet das jetzt für unser Defizit?”

(Ergänzt um Merkel-Zitat im letzten Absatz)

--Mit Hilfe von Arne Delfs.

Kontakt Reporter: Birgit Jennen in Berlin bjennen1@bloomberg.net

Kontakt verantwortlicher Editor: Daniel Schaefer dschaefer36@bloomberg.net, Rainer Buergin

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