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Merkel spricht Machtwort zur Grundrente

Die Kanzlerin signalisiert den Kritikern in der CDU: Die Grundrente kommt. Strittige Details sollen die Minister Hubertus Heil und Jens Spahn ausräumen.

Der Streit über die Aufwertung der Rentenansprüche von langjährigen Geringverdienern war in den vergangenen Tagen wieder aufgeflammt. Foto: dpa

Angela Merkel hatte sich einen besonderen Ort ausgesucht, um klarzustellen, dass die Grundrente nicht mehr aufzuhalten sei. Die Bundeskanzlerin sprach am Mittwochabend bei einem Empfang zum 70-jährigen Bestehen des Sozialverbands VdK, der die Forderung nach einer Aufwertung von kleinen Renten vehement vertritt. „Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen“, sagte Merkel in ihrer Rede. Zwar gebe es noch Diskussionsbedarf. Doch das Thema Grundrente „biegt gerade in die Schlusskurve ein“, versicherte die CDU-Politikerin. „Jetzt schaffen wir die letzten Meter auch noch.“

In der SPD werden Merkels Äußerungen sehr positiv aufgenommen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich am Donnerstag „ganz, ganz sicher“, dass die Grundrente „definitiv kommt“. Es gebe nur noch „ein paar letzte Handgriffe zu tun“, sagte der Vizekanzler.

Für die letzten Handgriffe sind Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zuständig. Nach Informationen des Handelsblatts verhandelt Spahn seit Dienstag im Auftrag der Union mit Heil über dessen Gesetzentwurf. Eine Einigung bis Ende der Woche scheint möglich.

Im Anschluss müsste dann allerdings noch die Finanzierung der Grundrente geklärt werden. Hier steht Scholz‘ Entwurf für eine Steuer auf Aktienkäufe aus, über die der höhere Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkasse ausgeglichen werden soll.

Der Streit über die Aufwertung der Rentenansprüche von langjährigen Geringverdienern war in den vergangenen Tagen wieder aufgeflammt. Unionspolitiker warfen Heil vor, dass sein neuer Gesetzentwurf nicht den Kompromiss vom November widerspiegele. Dazu kam eine harsche Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung, die zahlreiche Probleme bei der Umsetzung sieht.

Union scheint bereit, bei Grundrente nachzugeben

Für einige dieser Probleme werden nun Lösungsansätze diskutiert, wie dem Handelsblatt vorliegende Dokumente zeigen. Die internen Papiere verdeutlichen aber auch: Die Union scheint trotz anderslautender öffentlicher Äußerungen dazu bereit, bei der Grundrente erneut nachzugeben. Und auf die Rentenversicherung kommt womöglich ein noch größerer bürokratischer Aufwand zu.

Knackpunkt ist vor allem die Einkommensprüfung. Die Union pocht darauf, dass für den Bezug der vollen Grundrente eine Einkommensgrenze von monatlich 1 250 Euro bei Alleinstehenden und 1 950 Euro bei Paaren gilt. Allerdings lässt sich eine umfassende Prüfung der Einkünfte kaum realisieren, darauf wies auch die Rentenversicherung hin.

Kapitalerträge, bei denen pauschal die Abgeltungsteuer abgeführt wird, drohen demnach unter den Tisch zu fallen. Als Lösung schlägt das Sozialministerium vor, dass alle Grundrentenempfänger aufgefordert werden, eventuelle Kapitalerträge oberhalb des Sparerfreibetrags an die Rentenversicherung (DRV) zu melden.

Außerdem soll die Rentenversicherung gesetzlich ermächtigt werden, die Angaben stichprobenhaft über Kontenabrufe beim Bundeszentralamt für Steuern zu überprüfen. Die unionsgeführten Ministerien zeigten sich nach einer Abstimmungsrunde grundsätzlich mit diesem Vorgehen einverstanden.

Wichtige Stellschrauben für eine Einigung sind dem Vernehmen nach, nach wie vielen Versicherungsjahren die Grundrente greift und wie schnell die Zuschläge nach Überschreiten der Einkommensgrenzen abgeschmolzen werden. Laut Heils Gesetzentwurf sollen insgesamt 1,4 Millionen Rentner von der Leistung profitieren.

Keinen „Kompromiss zu diesem Kompromiss“

Sollte die Union strengere Kriterien durchsetzen, dürfte die Zahl der Grundrentenbezieher etwas sinken. Dennoch scheinen CDU und CSU zu weiteren Zugeständnissen bereit, nachdem sie bereits die SPD-Variante der Grundrente akzeptiert hatten.

Viele Schwierigkeiten werden in dem Papier der unionsgeführten Ministerien gar nicht adressiert – etwa die kaum zu ermittelnden Einkünfte von im Ausland lebenden Grundrentenbeziehern oder die Berücksichtigung von Einkommen aus pauschal besteuerten Minijobs.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte dem Handelsblatt Anfang der Woche gesagt, dass man sich zwar an die Grundrenten-Einigung vom November gebunden fühle, es jedoch keinen „Kompromiss zu diesem Kompromiss“ geben werde.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer kritisierte, dass die Regierung das Vorhaben in einer „Nacht-und-Nebelaktion“ durchdrücke. „Das Plündern der Sozialkassen und des Bundeshaushalts für das parteipolitische SPD-Prestigeprojekt Grundrente mit ungedeckten Schecks zulasten unserer Kinder und Enkel wird weitergehen“, sagte er dem Handelsblatt. Am 12. Februar soll die Grundrente ins Kabinett. Heil wies darauf hin, „dass wir uns sputen müssen“, wenn die neue Leistung wie geplant am 1. Januar 2021 starten soll.