Merkel sieht weiteren Beratungsbedarf zu Mieter-Kosten bei CO2-Preis

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält weitere Beratungen zur Kompensation der Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas für klimabewusste Mieter für notwendig. Im Idealfall müsse man Häuser einteilen nach Klimaschutz-Kategorien und die Zusatzkosten dann jeweils unterschiedlich aufteilen, sagte Merkel am Mittwoch in ihrer voraussichtlich letzten Befragung durch die Bundestagsabgeordneten in Berlin. Dies habe man in der Kürze der Zeit nicht geschafft. "Deshalb müssen andere Mechanismen gefunden werden bei der Bepreisung, um die Miete nicht steigen zu lassen für klimaschutzverantwortliche Mieter."

Mieterinnen und Mieter in Deutschland müssen die Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas vorerst weiter alleine tragen. Eine vor Wochen erzielte Einigung der Bundesregierung zur hälftigen Entlastung von Mietern war auf den letzten Metern am Veto der Unionsfraktion gescheitert. Die Bundesregierung hatte Mitte Mai einen Kompromiss verkündet: Künftig sollten Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen. Für den Kompromiss hatte die SPD monatelang gekämpft.

Merkel sagte, das Kabinett habe sich zu der Aufteilung entschieden, weil man gewusst habe, dass man in der Kürze der Zeit keine ideale Lösung schaffen werde. Es sei "unbestritten, dass natürlich auch der Mieter einen Einfluss auf seine Warmmietkosten nehmen kann". Er könne dies aber nicht alleine, auch der Vermieter trage ein hohes Maß an Verantwortung.

Es gebe zwei Extreme, sagte die Kanzlerin: den Vermieter, der sein Haus nach den neuesten Standards saniert und dafür womöglich Unterstützung bekommen habe. Hier müssten Mechanismen zur Kompensation des Anstiegs der Mietkosten gefunden werden. Auf der anderen Seite gebe es Vermieter, die nichts an ihren Häusern täten - und dann solle der Mieter alles übernehmen. Das sei auch nicht ideal, sagte Merkel. Es brauche einen etwas längeren Vorbereitungszeitraum, wenn man spezifische Regeln finden wolle.