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Merkel sieht sich bei Huawei keinem Druck Chinas ausgesetzt

Arne Delfs

(Bloomberg) -- Im Streit über die Beteiligung des chinesischen Unternehmens Huawei Technologies Co. am Aufbau des deutschen 5G-Netzes hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut deutlich gemacht, dass sie den Ausschluss eines einzelnen Unternehmens ablehnt. Zugleich wies sie den Eindruck zurück, dass China das Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit der Entscheidung unter Druck setze.

“Mir gegenüber ist von Druck durch die chinesischen staatlichen Stellen nichts geäußert worden”, sagte sie am Mittwoch im Bundestag während einer Fragestunde im Plenum.

Chinas Botschafter in Deutschland, Wu Ken, hatte Berlin mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollte Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen werden. Bei einer Veranstaltung des Handelsblatts verwies der Diplomat Ende der vergangenen Woche darauf, dass deutsche Autohersteller Millionen Fahrzeuge in China verkauften. Die chinesische Regierung werde in einem solchen Fall nicht untätig zusehen, betonte der Botschafter.

Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnen ebenso wie deutsche Sicherheitsbehörden eine Beteiligung von Huawei ab und verweisen auf die mögliche Spionagegefahr durch das Unternehmen, das eng mit dem chinesischen Staat verbunden ist. Merkel muss Sicherheitsüberlegungen bezüglich 5G mit den komplizierten wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu China ausbalancieren.

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