Merkel: Sicherheitsbehörden nicht unter Generalverdacht stellen

BERLIN (dpa-AFX) - In der Diskussion um Rassismus hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor pauschalen Verdächtigungen gewarnt. "Ich denke, dass man gegen die Sicherheitsbehörden keinen Generalverdacht haben darf", sagte Merkel am Freitag bei ihrer Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Dennoch müsse man sehr genau hinschauen. Sie sei sehr erfreut, dass diese Fragen im Bundesamt für Verfassungsschutz nun auch eine so hohe Priorität hätten.

Merkel verwies auch auf die erste Sitzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus am kommenden Mittwoch, bei der eine Anhörung insbesondere von Wissenschaftlern und Migrantenorganisationen geplant ist. "Ich bin sehr gespannt auf das, was wir da hören, denn hier muss jeder Hinweis extrem ernst genommen werden."

Die Kanzlerin erinnerte auch an die rechtsextreme Terrorgruppe NSU: Die Erfahrungen mit dem NSU hätten gezeigt, dass im föderalen Deutschland eine Vernetzung von Extremisten leicht übersehen werde. "Und deshalb muss das mit aller Kraft angegangen werden." Der nächste Mittwoch sei wichtig, um über das weitere Vorgehen des Bundes, auch gemeinsam mit den Ländern, zu entscheiden.

Dem Kabinettsausschuss gehören unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) an. Der Ausschuss hatte im Mai einen ersten Bericht veröffentlicht und trifft sich in der kommenden Woche zum zweiten Mal.

Merkel warb auch dafür, dass das neue Verfassungsschutzgesetz, das dem Inlandsnachrichtendienst mehr Kompetenzen geben soll, bald vom Kabinett verabschiedet wird. Es gab zwischen Union und SPD zuletzt noch Differenzen.