Merkel: Schuldenbremse muss Leitschnur für künftige Jahre bleiben

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bedeutung der Schuldenbremse für die kommenden Jahre betont. Merkel sagte am Mittwoch bei der digitalen Übergabe des Jahresgutachtens der "Wirtschaftsweisen" mit Blick auf die Corona-Pandemie, die Schuldenbremse sei "flexibel genug", mit "diesen Dingen" umzugehen. "Aber sie ist eben weiterhin im Grundgesetz und muss auch Leitschnur für die zukünftigen Jahre bleiben."

Die Schuldenbremse war in diesem Jahr ausgesetzt worden, dies ist auch für das nächste Jahr geplant. Dadurch kann der Bund immense Schulden aufnehmen, um die Folgen der Krise abzufedern. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant, ab 2022 nicht mehr von der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch zu machen. Auch nach der Schuldenbremse aber sind in einem geringeren Umfang neue Schulden erlaubt.

Merkel betonte erneut die außergewöhnliche Lage durch die Pandemie. Man müsse davon ausgehen, dass die zweite Welle härter sei als die erste. Die zweite Welle falle in eine schlechtere Jahreszeit, nämlich in die Wintermonate. "Das heißt, sie wird uns noch den ganzen Winter beschäftigen", sagte Merkel - auch wenn es positive Botschaften bezüglich der Entwicklung von Impfstoffen gebe. Die Vorsichtsmaßnahmen müssten noch weiter eingehalten werden. Die Krise könne nur gemeinsam bewältigt werden.