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Merkel pocht auf weltweite Finanzmarktregulierung

Die Bundesregierung will sich weiter für eine stärkere weltweite Finanzmarktregulierung einsetzen. Dabei gehe es vor allem um die Regulierung sogenannter Schattenbanken, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Es sei "ganz besonders wichtig, dass nicht nur Europa handelt, sondern dass alle Teile der Welt in eine solche Finanzmarktregulierung einbezogen werden".

"Deutschland ist in vielen Fragen Vorreiter bei der Finanzmarktregulierung", sagte Merkel. "Wir sind auch die ersten gewesen, die ein Restrukturierungsgesetz für Banken durchgesetzt haben und außerdem eine Bankenabgabe eingeführt haben", fügte sie hinzu. Viele der Regelungen würden nun auf europäischer Ebene "ebenso fertiggestellt". Mehr Transparenz sei "insgesamt unser Ziel, wenn wir aus den Fehlern und Versäumnissen der Finanzmarktkrise lernen wollen", sagte Merkel.

Ausdrücklich begrüßte die Kanzlerin die geplante Finanztransaktionssteuer in einem Teil der Europäischen Union. Es sei gelungen, elf europäische Länder dafür zu gewinnen, diese Steuer einzuführen. "Sicherlich ist dies nur ein Anfang, denn es wäre besser, alle würden mitmachen", räumte Merkel ein. Gleichwohl werde die Bundesregierung alles daran setzen, "dass die Beratungen zur Einführung dieser Finanztransaktionssteuer zügig ablaufen".

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag einen Vorschlag für die Einführung einer Abgabe auf Bank- und Börsengeschäfte vorgelegt. Die Pläne sehen eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent vor. Der Satz für den Handel mit komplizierten Finanzprodukten, sogenannten Derivaten, soll bei 0,01 Prozent liegen.

Die Regulierung der Finanzmärkte ist derzeit auch Thema beim Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Moskau. In Russlands Hauptstadt beraten die G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs über die Lage der Weltwirtschaft. Dabei geht es auch um Maßnahmen gegen die Manipulation von Wechselkursen und gegen Steuerflucht durch internationale Großkonzerne. Russland hat derzeit den G-20-Vorsitz inne und ist erstmals Gastgeber der Tagung.

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