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Merkel offen für Gespräche, aber nicht für Neuverhandlung des Koalitionsvertrags

Die Kanzlerin beglückwünscht das neue SPD-Führungsduo und stellt klar: Die Koalition könne nur unter einer Bedingung neue Vorhaben in Angriff nehmen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit der neuen SPD-Spitze unterstrichen, eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags aber abgelehnt. Die Kanzlerin sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit und zum Gespräch bereit, „wie es in einer Koalition üblich ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zugleich betonte er: „Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an.“

Merkel beglückwünsche die designierten neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, sagte Seibert. Sie hätten sich in einem monatelangen Verfahren bei den SPD-Mitgliedern durchgesetzt. Nun müssten Verlauf und Beschlüsse des SPD-Parteitags abgewartet werden. Nach dem Parteitag, der von diesem Freitag bis Sonntag in Berlin zusammenkommt, werde sich sicher eine Gelegenheit zu einem Treffen ergeben.

Im Koalitionsvertrag und in der Praxis der Koalition sei es angelegt, dass man zusammenkomme, „wenn ein Koalitionspartner über neue Vorstellungen sprechen will“, sagte Seibert. Wenn Einigkeit innerhalb der Koalition über etwas hergestellt werden könne, „dann können auch neue Vorhaben in Angriff genommen werden“. Das sei die Bedingung: „Nur, wenn die Partner sich auf etwas verständigt haben, kann in einer Koalition etwas gemeinsam umgesetzt werden.“

So habe es etwa bei der Grundrente unterschiedliche Vorstellungen gegeben, erinnerte Seibert. Dann habe man geduldig und ernsthaft an der Sache gearbeitet und einen gemeinsamen Weg gefunden. Seibert nannte ausdrücklich die im Koalitionsvertrag festgehaltene Evaluierung der Arbeit der Koalition mit einer Bestandsaufnahme zur Mitte der Legislaturperiode. In dem Passus werde auch die Frage gestellt, ob aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssten.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich bereits gegen eine vollständige Neuverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD aus. Dass bei einer Regierungspartei ein Führungswechsel stattfinde, „gehört aus meiner Sicht nicht zu den schwerwiegenden Fällen, aus denen heraus man eine Koalition komplett neu verhandeln muss,“ sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF.

Kramp-Karrenbauer und Merkel würden die Bundesregierung mit den Sozialdemokraten gern fortsetzen. Während der Generaldebatte im Bundestag hatte sich die Kanzlerin in der vergangenen Woche direkt an die SPD gewandt. Es gebe noch viel zu tun für die GroKo, sagt sie lächelnd in Richtung der Abgeordneten. „Deshalb finde ich, wir sollten die Legislaturperiode lang weiterarbeiten, meine persönliche Meinung. Ich bin dabei“.

Laut einer Yougov-Umfrage im Auftrag des Handelsblatts gehen 25 Prozent der Deutschen davon aus, dass die Große Koalition auch mit der neuen SPD-Führung bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 hält. 15 Prozent erwarten, dass die Regierung zwar noch länger als sechs Monate anhält, aber dennoch vorläufig endet.

Weitere 15 Prozent der Befragten rechnen damit, dass die Koalition nur noch bis zu zwei Monate hält. Ein Scheitern innerhalb der kommenden zwei Wochen wird nur von 7 Prozent befürchtet. Für die Umfrage wurden an diesem Montag insgesamt 572 Personen befragt.