Merkel nennt EU-Gipfelbeschlüsse 'großen Fortschritt'

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zu Belarus und der Türkei als "großen Fortschritt" bezeichnet. Die beschlossenen Sanktionen gegen Unterstützer des umstrittenen belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko seien "ein sehr wichtiges Signal", sagte sie in der Nacht zu Freitag.

Zur Türkei-Politik der EU habe es zwar eine "lange, schwierige Diskussion" mit den Mitgliedstaaten Zypern und Griechenland gegeben, die mit der Türkei einen Streit über Erdgaserkundungen im Mittelmeer austragen. Man wolle nun trotzdem eine "konstruktive Agenda mit der Türkei aufrufen - vorausgesetzt, dass die Bemühungen um die Abnahme der Spannungen auch vorangehen".

Sie hoffe, dass es nun wieder "Verhandlungsdynamik" mit der Türkei auch mit Blick auf die Flüchtlingspolitik und die Zollunion mit der EU geben werde, betonte Merkel. "Ich darf für die Bundesrepublik Deutschland sagen (...), dass wir in den Gesprächen mit der Türkei diese positive Agenda auch weiter voranbringen wollen, weil wir um die Wichtigkeit - bei allen Unterschieden - der strategischen Beziehungen zur Türkei wissen." Beim Gipfel im Dezember werde sich die EU erneut mit der Türkei-Politik befassen.

Insgesamt nannte Merkel den Gipfel bisher "sehr erfolgreich". Am Freitagmorgen wird er fortgesetzt.