Merkel und Macron wollen über Rüstungskooperationen beraten

BERLIN (dpa-AFX) - Beim Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat wollen Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron über den Stand der laufenden Rüstungskooperationen beraten. Außerdem solle es darum gehen, wie die europäische Handlungsfähigkeit gestärkt werden könne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin vor den Gesprächen. Als Rüstungsprojekte nannte er das geplante Luftkampfsystem der Zukunft (FCAS) sowie das künftige Landkampfsystem (MGCS).

Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist erklärtes politisches Ziel, stockt aber seit geraumer Zeit, weil es industriepolitische Verteilungskämpfe gibt, teils auch explodierende Kosten. So wurde aus Berlin bereits signalisiert, dass man für einen von Frankreich eingeforderten Modernisierungsschritt beim deutsch-französischen Kampfhubschrauber "Tiger" erstmal kein grünes Licht geben wolle. Die Industrie hat dafür nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag pro Helikopter aufgerufen, mithin den Preis eines Kampfflugzeugs.

Bei FCAS, das ab 2040 den Eurofighter ablösen soll, gibt es hinter den Kulissen Verteilungskämpfe, bei denen deutsche Verteidigungspolitiker industrielle, aber auch staatliche Interessen im Blick haben. Wer biegt die Bleche und wer liefert die Hochtechnologie, ist eine Beschreibung für den Streit um die technologische Gleichverteilung. Zudem ist die Frage, ob bei den mit Steuergeldern finanzierten Neuentwicklungen nicht auch den Staaten die Rechte ("geistiges Eigentum") gehören müssen. Für einige IT-Lösungen wie die Cloud-Technologie gibt es absehbar in Deutschland keine Angebote. Sich dafür bei US-Unternehmen Kapazitäten zu buchen, gilt für ein europäisches Rüstungsprojekt nicht als Königsweg.