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Merkel und Macron finden keinen Kompromiss für neues Kampfflugzeug

Hanke, Thomas
·Lesedauer: 4 Min.

Deutschland und Frankreich wollen ein gemeinsames Luftverteidigungssystem aufbauen. Aber es gibt Streit darum, welche Unternehmen die Führung übernehmen sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron haben am Freitag beim deutsch-französischen Verteidigungsrat versucht, die bei verschiedenen großen Rüstungsprojekten auftretenden Spannungen zu überwinden. Die zeigen sich vor allem beim europäischen Kampfflugzeug New Generation Fighter (NGF) dem Kernstück des Future Combat Air System (FCAS).

„Wir haben über die Aufgabenteilung debattiert, die Verteidigungsministerinnen sollen schnell die Bedingungen schaffen, damit die nächsten Verträge vor den Bundestag und den Haushaltsausschuss kommen, aber dafür muss die Verteilung der Arbeiten klar sein“, sagte Merkel. „Die Entwicklung des Flugzeugs läuft unter französischer Führung, aber die deutsche Industrie muss auf zufriedenstellendem Niveau teilnehmen können.“ Wichtig sei dabei auch die Frage des geistigen Eigentums. „Wahrscheinlich ist, dass wir uns in einigen Wochen einigen werden.“

Macron ging nicht auf Merkels Forderung nach einer besseren deutschen Beteiligung ein, sondern setzte einen anderen Akzent: „Wir müssen mit höchster Effizienz arbeiten.“ Das erfordere das „extrem komplexe, integrierte System“. Innerhalb von ein paar Wochen könnten die offenen Fragen geklärt werden. Er hoffe, dass die Verträge noch im Frühling fertig seien.

Wahlkampf könnte stören

Die Krise des Kampfflugzeug-Systems hat viele Aspekte. Milliarden Euro müssen verbindlich zugesagt werden. Frankreich hat eine mehrjährige Planung, in Deutschland muss jede einzelne Etappe durch den Bundestag. Aktuell geht es um die festen Aufträge für Demonstratoren, eine Art Prototypen: für das Flugzeug, die Software (Combat Cloud), die begleitenden unbemannten Flugkörper (Remote Carrier), Radar- und Waffensysteme. 2025 oder 2026 sollen sie fliegen, damit das FCAS im Jahr 2040 Eurofighter und Rafale ablösen kann.

Frankreich will, dass die Zusage der Parlamente auf jeden Fall vor Beginn des Bundestagswahlkampfs erfolgt. Ob das klappt, wollten Freitag weder Merkel noch Macron zusagen. Paris fürchtet, das stets ein Stück unkalkulierbare deutsche Koalitionssystem könne sonst für eine böse Überraschung sorgen.

Doch ist längst nicht klar, ob der Bundestag mitspielt. Das deutsche Parlament „nutzt mit Lust seine Rolle des Schiedsrichters“, sagt eine deutsche Beobachterin. Man habe versäumt, dem industriellen Projekt eine feste politische Struktur an die Seite zu stellen: So könnten die Parlamentarier an jeder Ecke des Projekts ein Stoppschild aufstellen.

Ärger kommt auch von einer Seite, die geklärt schien: von den Herstellern der Motoren. Die deutsche MTU und die französische Safran hatten sich nach langem Feilschen auf eine Verteilung der Arbeiten geeinigt. Doch im vergangenen Jahr kam Spanien als dritter Partner dazu – und verlangt jetzt ein Drittel der Aufgaben. Deutsche und Franzosen empfinden das als überzogen. Beim Eurofighter sind es nur 13 Prozent.

Zudem stellt sich die Frage, ob das Land die industriellen Kompetenzen hat und die linke Minderheitsregierung überhaupt das Geld beibringen kann. Die französische Skepsis gegenüber der Einbeziehung Spaniens, auf der die Bundesregierung bestanden hatte, scheint sich zu bestätigen.

Dassault will führen

Auch zwischen Airbus und Dassault knirscht es wieder. Für die Hülle des Flugzeugs soll für Deutschland und Spanien Airbus, für Frankreich Dassault zuständig sein, jeweils zu einem Drittel. Dassault verlangt aber die uneingeschränkte Führung, will selber verteilen, wer was macht, und wird dabei von Macron unterstützt. Airbus hat den Bund hinter sich.

Dassault macht geltend, dass die eigenen Kompetenzen denen der Deutschen – sprich Airbus – überlegen seien. Dabei geht es um Themen wie die Flugsteuerung. Die verbindet Bordrechner und Hydraulik mit dem Leitwerk und den Canards – kleinen Flügeln vor den Tragflächen.

Die Flugkontrolle ist aber zugleich ein Beispiel dafür, dass militärische Technologie ins Zivile übertragen wird. Die Technik des fly-by-wire, also einer komplett elektronischen Steuerung, hat die zivile Luftfahrt von Kampfjets übernommen. Wer ein solches System für das FCAS entwickelt und baut hat später auch im zivilen Bereich einen Vorteil.

Es wird „hart gerungen“, sagte Dassault-Chef Eric Trappier am Freitag in einem Interview mit Les Echos sagte. Er beklagt, dass „die alten Dämonen“ wieder auftreten: „Jeder will alles machen.“ Ein Projekt dieser Größenordnung funktioniere aber nur, wenn es für jeden Teilaspekt „einen klaren Chef gibt, der weiß, wer welche Kompetenzen hat und jedem seine Aufgabe zuordnet.“

Und beim Flugzeug sei nun mal Dassault der Chef. Trappier droht gar indirekt mit dem Aus des FCAS: Wenn die klare Zuteilung der Aufgaben nicht gewährleistet sei, dann „verlieren wir das Interesse daran, zu mehreren zusammenzuarbeiten“.

Merkel und Macron versuchten nach besten Kräften, diese Differenzen zu übertünchen und beauftragten ihre Ministerinnen damit, die Lösung zu suchen, die sie in einem Gespräch am Mittwoch nicht gefunden hatten. Schleppt sich die Auseinandersetzung hin, werden die erforderlichen Mittel nicht mehr vor der Bundestagswahl zugesagt.

FCAS steht auf der Kippe – obwohl es in Europa eine Furcht vor russischer und chinesischer Übergriffigkeit gibt und die Europäer der neuen US-Regierung gerne zeigen würden, dass sie ein ebenbürtiger Partner sind.

Die Ausweisung deutscher, schwedischer und polnischer Diplomaten durch Russland verurteilen beide Politiker mit knappen Worten. Auch das Vorgehen gegen den Oppositionspolitiker Alexej Navalny missbilligten sie.

Merkel beeilte sich aber zu sagen, dass die Fertigstellung der Erdgasleitung Nordstream 2 nicht betroffen sei. Macron zeigte sich in dem Thema solidarisch mit Deutschland, betonte aber, Gas sei aber nur eine Übergangslösung auf dem Weg zur Energiewende. Europa brauche eine Versorgung, die jede Abhängigkeit von außen vermeide.

Mehr: Gastkommentar: Wie die militärische Zusammenarbeit in Europa künftig aussehen kann