Merkel macht die Zukunft von Huawei zur Chefsache

Der Kampf um Huawei geht weiter. Ein Spitzengespräch mit Kanzlerin Merkel soll klären, ob dem chinesischen Netzausrüster der Marktzugang versperrt wird.

Angela Merkel erhebt den Streit um Huawei zur Chefsache: An diesem Donnerstag hat das Bundeskanzleramt führende Bundestagsabgeordnete der Union in die Regierungszentrale geladen. Wie das Handelsblatt aus Parlamentskreisen erfuhr, will auch die Kanzlerin an der Sitzung teilnehmen.

Es gilt, eine Frage zu klären, die die Berliner Politik seit mehr als einem Jahr in Atem hält: Ob umstrittene chinesische Technologiekonzerne wie Huawei und ZTE Komponenten für das deutsche Mobilnetz der fünften Generation (5G) liefern können.

Merkel lehnt einen Ausschluss einzelner Unternehmen ab, registriert aber, dass sich im Parlament starker Widerstand gegen ihre Politik formiert hat. Vor der Weihnachtspause hatte die SPD-Fraktion ein gemeinsames Positionspapier beschlossen, das Forderungen enthält, die Huawei und ZTE de facto den Zugang zum deutschen Markt versperren würden.

Die Unionsfraktion hat bisher keine einheitliche Linie gefunden, doch um den Außenausschussvorsitzenden Norbert Röttgen (CDU) hat sich eine Gruppe von Abgeordneten gebildet, die ebenso vehement wie die SPD auf den Ausschluss chinesischer Anbieter dringt. Ihr Ziel ist es, die Vertrauenswürdigkeit von Anbietern zum zentralen Kriterium im Zulassungsverfahren zu machen.

Da Huawei und ZTE gezwungen sind, mit den chinesischen Sicherheitsorganen zu kooperieren, können sie kaum als vertrauenswürdig gelten – das ist nicht nur Meinung der Parlamentarier, sondern auch die Einschätzung der deutschen Nachrichtendienste.

Die vier zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union hatten Ende Dezember ein Kompromisspapier erarbeitet. Es unterscheidet zwischen Kern- und Zugangsnetz. „Nicht jeder Teil des 5G-Netzes ist gleich sensitiv und kritisch“, heißt es in einer aktuellen Fassung, die dem Handelsblatt vorliegt. Demnach könnten deutsche Telekommunikationsanbieter wohl zumindest übergangsweise weiter Antennen für das Zugangsnetz bei Huawei bestellen.

Unionsfraktion ist uneinig

Die Chinakritiker in der Fraktion geben sich mit den Formulierungen noch nicht zufrieden. „Aktuell klären wir noch die elementare Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Hersteller als vertrauenswürdig gelten kann“, sagte CDU-Innenpolitiker Christoph Bernstiel dem Handelsblatt. „In eine solche Prüfung müssen auch sicherheitspolitische Erwägungen einfließen.“ Im Anschluss an das Gespräch im Kanzleramt wollen auch die Berichterstatter der Unionsfraktion noch einmal zusammenkommen, um die Position festzuzurren.

Die Zeit drängt, das gilt auch für die Regierung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zugesichert, rasch eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes vorzulegen. Ob die Bewertung der Vertrauenswürdigkeit von 5G-Lieferanten dort oder an anderer Stelle geregelt wird, ist eine der offenen Fragen, die im Kanzleramt beraten werden sollen.

Die Anbieter Telekom, Vodafone und Telefónica blicken mit Sorge nach Berlin. Ausrüstung von Huawei steckt in allen drei deutschen Netzen. Nicht nur das: Nach Handelsblatt-Informationen sind Vodafone und Telefónica schon dabei, den Ausbau ihrer 5G-Mobilfunknetze mit Technik von Huawei voranzutreiben. „Wir werden 50 Prozent unseres Netzes mit Huawei ausrüsten und die anderen 50 Prozent mit Nokia“, hatte Telefónica Deutschlandchef Markus Haas Mitte Dezember angekündigt. Vodafone setzt neben Huawei auf den Partner Ericsson, mit dem der Betreiber schon heute sein Netz ausrüstet.

Die Deutsche Telekom hält sich hingegen zurück. „Angesichts der unklaren politischen Lage gehen wir aktuell keine Verträge zu 5G ein, mit keinem Hersteller“, hieß es. Das Unternehmen will abwarten, wie die Diskussion ausgeht. Sollte sich die Entscheidungsfindung in Berlin weiter hinziehen und ein Ausschluss von Huawei noch länger im Raum stehen, könnte das nach Ansicht der Anbieter dramatische Auswirkungen auf die Netzausbaupläne in Deutschland haben. Schon heute werden Funklöcher und schwache Internetverbindungen auf dem Land angeprangert.

Die Bundesnetzagentur hatte deshalb den Betreibern bei der Auktion der 5G-Frequenzen im Sommer strenge Auflagen gemacht. Demnach müssen unter anderem alle Autobahnen, Bundesstraßen und Zugverbindungen mit schnellem Internet versorgt werden. Sollte es zu einem Ausschluss von Huawei kommen, wären diese Pläne nicht zu halten, heißt es von den Netzbetreibern. Offiziell will niemand die politische Debatte kommentieren. „Dazu möchte ich mich nicht äußern“, sagte Telekom-Deutschlandchef Dirk Wössner am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.

Klar ist: Das Unternehmen steht unter Druck, weitere Verzögerungen kann es sich kaum leisten. Bis zum Jahr 2025 will der Konzern 99 Prozent der Bevölkerung und 90 Prozent der Fläche in Deutschland mit 5G versorgen.