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Merkel macht Bildung in Coronazeiten zur Chefsache

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Die Kanzlerin setzt sich beim Schulgipfel für die schnellere Digitalisierung der Schulen ein. Die Länder hoffen auf Zusatzmilliarden für die „Mega-Aufgabe“.

Für Homeschooling sind Lehrer und Schüler noch unzureichend ausgestattet. Foto: dpa
Für Homeschooling sind Lehrer und Schüler noch unzureichend ausgestattet. Foto: dpa

Wenn Lehrer digitalen Unterricht machen wollen, nutzen sie heute meistens ihre privaten Geräte. Dieses Problem und viele andere Probleme der Digitalisierung sollen auf dem heutigen Schulgipfel im Kanzleramt gelöst werden: Ein Koalitionsausschuss im August hatte beschlossen mit EU-Mitteln rund 500 Millionen Euro für Lehrer-Laptops zu finanzieren.

Der entsprechende Corona-Wiederaufbau-Topf der EU steht allerdings erst ab Anfang 2021 zur Verfügung, erfuhr das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen. Daher wollen Kanzlerin, Kultusminister, Bundesbildungsministerin Anja Karliczek und SPD-Chefin Saskia Esken Montagabend einen Weg suchen, wie schon vorher Geld fließen kann.

Denn es ist wahrscheinlich, dass im Herbst und Winter wieder vermehrt Schulen schließen müssen. Die Förderung wäre also schon jetzt nötig. Es dürfte darauf hinauslaufen, dass der Bundesfinanzminister die Mittel vorschießt.
„Auf gutem Weg“ sei hingegen das ebenfalls mit einer halben Milliarde Euro dotierte Programm des Bundes für die Finanzierung von IT-Administratoren in den Schulen, sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums.

Damit soll es möglich sein, dass Kommunen Fremdfirmen damit beauftragen, die Schul-IT zu betreuen. Daneben könnten Kommunen aber auch eigenes IT-Personal für die Schulen einstellen. Damit würde der Bund hier erstmals auch Personalkosten im Schulbereich übernehmen.

Schulgipfel: Konkrete Beschlüsse sind nicht zu erwarten

Merkel nannte den Termin in ihrem Videopodcast am Wochenende „ein wichtiges Treffen“. Zwar liege die Zuständigkeit für die Schulen bei den Ländern, aber es gehe jetzt darum, „gemeinsam alles dafür zu tun, dass Kinder und Jugendliche nicht die Verlierer der Pandemie sind. Dies ist mir auch persönlich ein ganz wichtiges Anliegen.“

„Bund und Länder müssen gemeinsam die Bedingungen schaffen, dass Präsenzunterricht durchgehend und flächendeckend durchgeführt werden kann“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem Handelsblatt. „Es darf keine Generation oder Abschlussklasse geben, die mit dem Stigma ,Corona-Jahrgang‘ ihren weiteren Lebensweg einschlägt.“

Bildungsgerechtigkeit bedeute, dass Schüler, die vorübergehend nicht in die Schule können, nicht abgehängt würden, sondern „hochwertigen digitalen oder hybriden Unterricht bekommen“.

Konkrete Beschlüsse werden vom Schulgipfel allerdings nicht erwartet. Insgesamt hat der Bund seit der Verabschiedung des Digitalpaktes im Sommer 2019 mittlerweile sechs Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung gestellt.

Ganz offensichtlich setzen die Länder auch weiterhin auf tatkräftige Unterstützung des Bundes: Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Schulministerin Stefanie Hubig (SPD), sagte im Vorfeld, Bund und Länder wollten „ihre gemeinsame Verantwortung für die Digitalisierung unserer Schulen wahrnehmen“.

Es fehlt an einfachen Dingen wie E-Mail-Adressen für Lehrer

Denn „die Mega-Aufgabe Digitalisierung von Schulen bewältigen wir nur in einer gemeinsamen Anstrengung“, fügte Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hinzu.

Die Opposition dringt derweil auf eine weit schnellere Digitalisierung. Nötig seien nicht nur Geräte und Breitbandanschlüsse, Schulclouds und so simple Dinge wie E-Mail-Adressen, sondern auch die Fortbildung der Lehrer, fordern die Grünen und regen dafür eine „Bundeszentrale für digitale und Medienbildung“ an.

Die FDP fordert gar einen „Digitalpakt 2.0“ für die digitale Fortbildung der Lehrer. „Unterricht im Präsenzbetrieb bleibt das Ziel, doch bei lokalen Schulschließungen muss der Unterricht reibungsfrei von zu Hause aus fortgesetzt werden können“, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende Katja Suding.

Die Kultusminister wollen im Kanzleramt zwar über „Kompetenzzentren für digitale Bildung“ sprechen – bislang ist aber völlig unklar, wie diese arbeiten sollen. In der Vergangenheit hatten die Länder die Fortbildungen jeweils in Eigenregie organisiert.

Für die Breitbandanschlüsse der Schulen ist eigentlich das Bundesverkehrsministerium zuständig. Dieses ist aber nicht am heutigen Schulgipfel beteiligt.

Klare Konzepte für die Hygieneregeln

Neben der Digitalisierung soll es beim Schulgipfel natürlich auch um die Bekämpfung der Corona-Pandemie in den Schulen gehen. Die Kultusminister wollen berichten, welche Erfahrungen sie zu Beginn des Schuljahres gemacht haben.

„Die bekannten Hygieneregeln sollten von allen am Schulbetrieb Beteiligten auch in der Freizeit eingehalten werden“, fordert Bundesbildungsministerin Karliczek vorab. Vor allem sei aber die Gesellschaft insgesamt gefragt. Schule sei keine isolierte Veranstaltung. „Die Gesellschaft hat es durch ihr Verhalten insgesamt stark in der Hand, wie der Schulbetrieb in den nächsten Monaten laufen wird.“

Die beiden größten Lehrergewerkschaften, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Verband Bildung und Erziehung (VBE), fordern jedoch zusammen mit dem Bundeselternrat „transparente Standards auf Bundesebene und abgestimmte Stufenkonzepte“ für die Hygieneregeln in den Schulen. Die Kultusminister hatten zwar ein Konzept für verschiedene Szenarien vorgelegt, es sei aber unklar, „ab wann welches Szenario umgesetzt werden soll“, kritisieren die Verbände.

Sie fordern vor allem eine Regelung der Frage, wie das Lüften im Herbst funktionieren soll, ob Luftfilter flächendeckend eingesetzt werden und CO2-Messgeräte eine schnell einsetzbare Alternative sein können. Das müsse bundesweit einheitlich geklärt werden. „Dabei dürfen die Kosten für den Einsatz der Geräte kein K.o.-Kriterium sein. Wenn Unternehmen mit Milliarden gerettet werden, sollten uns die Zukunft dieses Landes, die Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern mindestens genauso viel wert sein“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe.