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Merkel lobt Portugals Reformeifer

Lissabon (dapd). Das hoch verschuldete Portugal ist aus deutscher Sicht auf einem guten Weg aus der Finanzkrise. Bei ihrem von Protesten begleiteten Besuch in der Hauptstadt Lissabon sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag, sie spüre "eine große Entschlossenheit, diese schwierige Phase zu meistern". Merkel erklärte, eine gemeinsame Bankenaufsicht und spätere Rekapitalisierung aus dem Rettungsfonds ESM seien "ein ganz wichtiger Schritt" zur Lösung der Probleme.

Merkel bescheinigte der Regierung in Lissabon "mutiges Handeln". Sie wisse, dass der Besuch in Portugal in einer Zeit stattfinde, in der das Sparprogramm der Regierung "sehr konkret spürbar ist für Menschen im Lande". Die CDU-Vorsitzende lobte gleichzeitig, dass sich die Bedingungen für Wachstum in Portugal in den letzten Monaten "sehr verbessert" hätten.

Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho verteidigte die Anstrengungen seines Landes zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Portugal habe innerhalb von zwei Jahren Ziele erreicht, die erst für 2016 geplant gewesen seien. Sein Land vertraue darauf, dass die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) helfen, die Schieflage zu korrigieren.

Lautstarke Proteste

Merkels Besuch in Lissabon wurde von teils lautstarken Protesten der Einheimischen begleitet. In Portugal gibt es schon seit Monaten Demonstrationen gegen den von der Regierung verordneten Sparkurs. Dass im Land so heftig gespart werden muss, wird auch Merkel und ihrer EU-Politik zur Last gelegt. Die Wut der Menschen in Lissabon entlud sich in Trillerpfeifenkonzerten und Spruchbändern mit Aufschriften wie "Hitler Go Home".

Allerdings wurde der Protest von Merkel weitestgehend ferngehalten. Die Straßen waren teils weiträumig abgesperrt, Hunderte Polizisten säumten in engem Abstand die Straßen. Die Pressekonferenz mit Coelho wurde in der historischen Festungsanlage am rechten Ufer des Tejo abgehalten, die Anlage ist offizieller Sitz des Verteidigungsministeriums. Angeblich wurde der gut gesicherte und für wütende Bürger unerreichbare Ort ausgewählt, um den zahlreichen Journalisten ausreichenden Platz zu bieten. Ungewöhnlich groß war der Andrang der Presse allerdings nicht.

Coelho wies Kritik an Merkel zurück. Es gebe in Portugal eben Menschen mit unterschiedlichen Ansichten, sagte er. Darunter seien Bürger, für die Merkel eine "besondere Verantwortung für den Verlauf der Schuldenkrise" habe. Er glaube aber nicht, dass die Mehrheit der Menschen in Portugal so denke.

Merkel sagte, wenn sich Politik immer nur nach der gerade vorherrschenden Meinung richten würde, "dann wäre das keine vorsorgende Politik für die Zukunft". Sie sei absolut davon überzeugt, dass die derzeitigen Schritte notwendig und richtig seien. Politik müsse das tun, was notwendig sei und könne nicht jedes Mal auf Umfragen schielen. Protest gehöre zu einer Demokratie dazu, zeigte die Kanzlerin aber auch Verständnis für den Unmut im Land.

Ein Land unter Sparzwang

Portugal war im Juni 2011 unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft und unterwarf sich für 78 Milliarden Euro an Notkrediten einem harten Sanierungsprogramm. Die Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr voraussichtlich um drei Prozent und nächstes Jahr um weitere 0,8 Prozent. Die Arbeitslosenquote steigt gegenüber dem Vorjahr von 13 auf 15,5 Prozent - mit steigender Tendenz in den kommenden Jahren.

Allerdings verbucht das Land auf der Habenseite einen Rückgang der Lohnstückkosten um 4,3 Prozent. Die EU-Kommission rechnet deswegen für das laufende Jahr damit, dass die Exporte um 4,5 Prozent zunehmen werden. Dies allein reicht aber weitem nicht aus, um den Absturz abzubremsen.

Auswege gibt es, sie liegen aber unter einem Berg von Bürokratie verschüttet. So sind bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) 500 Millionen Euro geparkt, die noch nicht abgerufen wurden. Die EIB darf nämlich nur dann einspringen, wenn eine portugiesische Bank die Co-Finanzierung übernimmt. Den lokalen Banken wiederum fehlen dafür die Mittel.

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