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Merkel gibt Regierungserklärung zu EU-Budget ab

Knapp zwei Wochen nach der EU-Gipfeleinigung auf das europäische Budget für die nächsten Jahre gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu heute eine Regierungserklärung ab. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich am 8. Februar auf ein "Sparbudget" für die Jahre 2014 bis 2020 mit einem Volumen von 960 Milliarden Euro geeinigt. Weitere Themen im Bundestag sind die Änderung des Bundeswahlgesetzes und die Förderung der Altenpflege.