Merkel gibt Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft ab

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag (09.00 Uhr) im Bundestag die Grundlinien und Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft skizzieren. In einer Regierungserklärung will sie außerdem den Blick auf den EU-Gipfel an diesem Freitag richten. Bei ihm wird es um den EU-Haushalt und das Wiederaufbauprogramm gehen, das die europäische Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder stark machen soll. Beide Themen werden auch die am 1. Juli beginnende und bis zum Jahresende dauernde deutsche EU-Ratspräsidentschaft bestimmen.

Merkel hatte am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt, sie rechne an diesem Freitag noch nicht mit einer Einigung in den Verhandlungen über den EU-Haushalt und das Wiederaufbaupaket. Sie hoffe, dass es im Juli einen erheblichen Fortschritt geben werde. Es sei jedoch auch unklar, ob die Themen dann schon zu Ende verhandelt werden könnten.

Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die europäische Wirtschaft aus der Corona-Krise zu bringen. Kritiker in der EU wie Österreich und Dänemark lehnen einen solchen Fonds ab, weil das Geld in Form von nicht zurück zu zahlenden Zuschüssen vergeben werden soll. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierte anschließend einen Wiederaufbauplan im Wert von 750 Milliarden Euro. Dieser soll auf Kredit finanziert und bis 2058 abbezahlt werden.