Merkel gibt vor EU-Gipfel Regierungserklärung - Auch Laschet redet

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an diesem Donnerstag (9.00 Uhr) im Bundestag ihre voraussichtlich letzte Regierungserklärung in ihrer bald 16-jährigen Amtszeit. Vor dem am Nachmittag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs will sie die Abgeordneten über die Themen informieren und ihren Kurs für das Treffen abstecken.

Bei dem Gipfel soll es um die Corona-Pandemie, die wirtschaftliche Erholung über den sogenannten Aufbauplan für Europa, die EU-Migrationspolitik, die Türkei und Russland gehen. Auch die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, entschieden gegen das umstrittene ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vorgehen zu wollen, dürfte eine Rolle spielen.

Eine Premiere nach langer Abstinenz wird es für CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Bundestag geben. Er will in der Aussprache zur Regierungserklärung Merkels seine erste Rede im Parlament seit gut 23 Jahren halten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident wird für die Union als Bundesratsmitglied das Wort ergreifen.

Laschet war von 1994 bis 1998 Bundestagsabgeordneter, er hatte zuletzt am 23. April 1998 im Plenum gesprochen. Die damalige Rede hatte ebenfalls einen außen- und europapolitischen Schwerpunkt: Es ging um die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und der Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten (AKP). Von 1999 bis 2005 war Laschet Europaabgeordneter.

Der Bundestag soll zudem noch eine Reihe von Gesetzen der großen Koalition beschließen, unter anderem zum Klimaschutz und für einen besseren Schutz von Insekten.