Merkel gegen Heils Pläne für Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit einem Rechtsanspruch auf Homeoffice eine klare Absage erteilt. So wie der Entwurf jetzt vorliege, werde er "in dieser Legislaturperiode nicht mehr den Bundestag verlassen", sagte Merkel während einer Vollversammlung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks am Donnerstag in Berlin. "Bei dem Vorschlag gibt es noch jede Menge Gesprächsbedarf", führte Merkel aus.

Heil hatte am Wochenende ein "Mobile Arbeit Gesetz" für einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice angekündigt. Beschäftigte sollen bei einer Fünf-Tage-Woche demnach 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten dürfen. Voraussetzung soll sein, dass die Tätigkeit sich dafür eignet und keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Für weitergehende Vereinbarungen soll der Arbeitgeber innerhalb einer bestimmten Frist begründen müssen, warum er ein Gesuch auf mobile Arbeit oder Homeoffice ablehnt.

"Ich hab Verständnis, dass sie jetzt nicht so viel neue Dinge haben wollen", sagte Merkel nun in Richtung der anwesenden Handwerksunternehmer. Bisher hätten die innerbetrieblichen Absprachen in den meisten Unternehmen gut funktioniert. Dennoch bekräftigte Merkel, dass im Koalitionsvertrag vereinbart sei, einen rechtlichen Rahmen für die Heimarbeit zu schaffen.

Das Bundeskanzleramt sieht den Entwurf als nicht geeignet für die weitere Abstimmung zwischen den Bundesministerien an, hieß es bereits am Dienstag aus dem Kanzleramt. Diese Abstimmung steht bei der Einbringung eines Gesetzesentwurfs durch die Bundesregierung vor dem formalen Beschluss des Bundeskabinetts. Zur Begründung hieß es im Kanzleramt, im Koalitionsvertrag stehe explizit ein Auskunftsrecht, jedoch kein Rechtsanspruch auf Homeoffice.