Merkel fordert Rückkehr zu soliden Haushalten in EU nach Covid

(Bloomberg) -- Angesichts der wachsenden Staatsverschuldung in der Eurozone hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, nach der Pandemie die Schuldenaufnahme zurückzufahren.

“Wir wissen natürlich, dass wir wieder auf einen Pfad der Konsolidierung zurückkommen müssen”, sagte Merkel am Montag bei einer virtuellen Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Trotz der zu erwartenden “guten Wachstumsimpulse” als Folge des EU-Wiederaufbaufonds sei es notwendig, angesichts der gestiegenen Verschuldung zu soliden Haushalten zurückzukehren.

“Wenn die Zinsen mal steigen sollten und die Schulden bedient werden müssen, und die Staatsanleihen wieder teurer werden könnten, dann müssen wir Vorsorge treffen, dass wir weiter gut handlungsfähig sind im gesamten Euroraum”, sagte die Kanzlerin. Deshalb werde es auf “kluge Pfade” ankommen.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, der derzeit als aussichtsreichster Nachfolger von Kanzlerin Merkel nach der Bundestagswahl im September gilt, hatte dagegen in der vergangenen Woche eine lockerere Haltung in Fragen der europäischen Finanzpolitik signalisiert. Europa dürfe nicht einen “Taschenrechner” als Vision haben, sagte Laschet in einer Rede im Deutschen Bundestag nachdem Christian Lindner für die FDP die “sparsamen Vier” - EU-Mitglieder Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden - gelobt hatte.

Angesichts unterschiedlicher Auffassungen über die zukünftige Fiskal- und Geldpolitik zeichnet sich ein Konflikt innerhalb der EU und der Eurozone für die Zeit nach der Corona-Pandemie ab. So sagte etwa EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta in einer Rede am Montag, dass ein Zurück der makroökonomischen Politik zum Status quo vor der Pandemie “eine immense vertane Chance” wäre.

“Wir sollten erkennen, dass das, was in der Vergangenheit als unkonventionell galt, heute konventionell ist”, so der Italiener. “NGEU, flexible Geldpolitik, monetär-fiskalische Interaktion – all diese Innovationen tragen dazu bei, dass unsere Währungsunion besser funktioniert.”

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