Merkel fordert von EU-Parlament Einigung auf EU-Budget

Im Streit um das EU-Budget für die nächsten Jahre hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Europaparlament zu Kompromissen aufgefordert. In einer Regierungserklärung im Bundestag lobte die Kanzlerin den vor zwei Wochen vorgelegten Entwurf der EU-Regierungen als ein "Ergebnis, das sich sehen lassen kann". SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Merkel vor, zu wenig gegen die Krise zu unternehmen und eine "Last-Minute-Kanzlerin" zu sein.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten sich am 8. Februar auf ein Budget für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt, das erstmals weniger Ausgaben als in den Vorjahren vorsieht. Insgesamt können demnach Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 960 Milliarden Euro eingegangen werden. Nötig ist dazu allerdings die Zustimmung des Europaparlaments, das die Pläne bislang strikt ablehnt. Die Parlamentarier argumentieren, das Budget sei nicht geeignet, Wachstum und Investitionen in der EU zu fördern.

Die Kanzlerin verteidigte die Sparpolitik der Staats- und Regierungschefs. "Es wäre niemandem in Europa vermittelbar gewesen, wenn alle in Europa sparen müssen, nur Europa selbst nicht." Merkel appellierte im Bundestag an die EU-Abgeordneten: "Wir sind alle gemeinsam gut beraten, auch hier nicht vorrangig das Trennende zu sehen, sondern uns auf das Verbindende zwischen Rat und Parlament zu konzentrieren."

Merkel betonte, dem EU-Parlament seien "zwei weitgehende Angebote" gemacht worden: Zum einen sollen erstmals Mittel zwischen Haushaltsjahren und Haushaltsrubriken verschoben werden dürfen; zum anderen soll eine Überprüfungsklausel eine spätere Änderung des siebenjährigen Haushalts ermöglichen. Die Kanzlerin sagte, sie rechne damit, dass es "noch harte Diskussionen" mit dem EU-Parlament geben werde.

In einem ungewöhnlichen Schritt hatten die Vorsitzenden der vier größten Fraktionen im EU-Parlament bereits kurz nach dem Gipfel gemeinsam erklärt: "Das Europäische Parlament kann die heutige Einigung auf diesem Stand nicht akzeptieren." Dessen Abstimmung über das EU-Budget steht im Juli an.

Auch Steinbrück zeigte sich unzufrieden mit dem Budgetentwurf, vor allem aber mit der Krisenpolitik Merkels insgesamt. "Sie haben eine Neigung zum Nicht-Handeln, Noch-Nicht-Handeln, Später-Handeln", warf er ihr vor. Es sei zudem falsch, "wenn aus Sparen Kaputtsparen wird". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wiederum hielt Steinbrück vor, dessen Steuererhöhungspläne würden das Wachstum nicht ankurbeln, sondern Arbeitsplätze vernichten.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin monierte, dass Merkel mit dem EU-Sparbudget Europa etwas anderes aufzwinge, als sie selbst praktiziert habe. Deutschland selbst habe mit "kreditfinanzierten Investitionen" in der Krise gegengesteuert. Dass nun in einer ökonomischen Krise der EU-Haushalt gekürzt werde, sei "unverantwortlich". Die Vizechefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, bemängelte unter anderem, dass zu wenig gegen die "dramatische Situation der Jugendarbeitslosigkeit" vor allem in Südeuropa getan werde.