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Merkel für Reform der Ökostromförderung

Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Reform der Ökostromförderung ausgesprochen. "Es muss eine Veränderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz geben", sagte Merkel am Freitag auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats in Berlin. Diese müsse sich an den Kriterien Preis- und Umweltverträglichkeit sowie Versorgungssicherheit orientieren. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) habe hier "wertvolle, wichtige, gute Vorschläge gemacht". Sie forderte diejenigen auf, denen "am Gelingen der Energiewende gelegen" sei, sich an der Diskussion zu beteiligen.

Altmaier hatte am Montag einen Vorschlag für eine Strompreisbremse vorgelegt. Damit soll die Umlage zur Finanzierung der Ökostromförderung im nächsten Jahr auf dem derzeitigen Niveau gedeckelt werden und danach nur maßvoll ansteigen dürfen. Nach dem Willen des Koalitionsausschusses vom Donnerstagabend sollen sich die beteiligten Ressorts nun über die Details verständigen.

Merkel verwies darüber hinaus auch auf die Bedeutung der Stromnetze. "Wir brauchen Netze, die anders ausgebaut werden müssen, als wir das von den früheren Energieerzeugungsarten her kennen", betonte die Kanzlerin. Darüber hinaus müsse die Energieversorgung europaweit besser koordiniert werden.

dapd