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Merkel nach EZB-Urteil für weitere Integration in Wirtschaftspolitik

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts des Karlsruher Urteils zur Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine weitergehende Integration ausgesprochen. Dies werde eher dazu anspornen müssen, im Bereich der Wirtschaftspolitik mehr zu tun, sagte sie am Mittwoch im Bundestag. Diese Frage stelle sich auch schon im Zusammenhang mit den EU-Plänen zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der Corona-Krise. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich grundsätzlich auf einen solchen "Recovery Fund" geeinigt.

Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB sagte Merkel, die Entscheidung sei zu respektieren. Nun komme es auf einen politischen Kompass an: "Wir werden in klarer europäischer Ausrichtung unseren Beitrag dazu leisten, dass ein starker Euro weiter bestehen kann." Dazu gehöre, dass die Bundesbank an den Aktivitäten der EZB teilnehmen könne. Merkel sagte generell, sie habe ein Interesse daran, dass die vom Bundesverfassungsgericht eröffneten Möglichkeiten genutzt würden, "den Konflikt kleiner zu machen".

Das Gericht hatte die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Anders als der EuGH entschieden die Karlsruher Richter, die Notenbank habe ihr Mandat überspannt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte daraufhin an, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen. Die EU-Kommission erinnerte daran, dass Urteile des EuGH für alle Mitgliedsstaaten bindend seien. Merkel sagte dazu, dass von der Leyen in ihrer Verantwortlichkeit Fragen stelle, sei normal. Fragen der EU-Kommission werde die Bundesregierung nach bestem Wissen und Gewissen und in europäischer Gesinnung beantworten.