Merkel: Europäische Handlungsfähigkeit muss dringend gestärkt werden

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Regierungserklärung eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU angemahnt. Im ersten Schock der Corona-Pandemie hätten nationale Anstrengungen das Handeln bestimmt, bevor europäisch abgestimmt vorgegangen worden sei, sagte die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag.

"Wir wissen heute, dass wir das besser können und das auch in Zukunft besser machen werden", sagte sie. "Deshalb sehe ich insbesondere in der Krisenreaktion, im Gesundheitsschutz, bei Schengen und im Binnenmarkt die Bereiche, in denen wir über eine Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit diskutieren müssen." Es sei wichtig, dass das Gespräch darüber beim Europäischen Rat begonnen werde.

"Die Koordinierung der ebenso einschneidenden wie im Wortsinne notwendigen freizügigkeitsbeschränkenden Maßnahmen kam viel zu zögerlich in Gang. Das muss im Falle eines Falles in Zukunft schneller gehen", forderte Merkel. Auch jetzt noch gelinge es nicht ausreichend, Einreisen aus Drittstaaten zu koordinieren, insbesondere aus Virusvariantengebieten.

"Solange die Pandemie nicht überwunden ist, kann eine Debatte über Lehren aus der Krise nur ein erster Schritt eines längeren und tiefergehenden Prozesses sein", sagte Merkel. "Aber dieser Prozess ist wichtig, denn die Fähigkeit und die Bereitschaft dazu werden darüber entscheiden, wie die Europäische Union künftige Herausforderungen dieser Größenordnung meistern wird."