Merkel: 'Einiges zustande gebracht' in der Wohnungspolitik

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Wohnungspolitik "doch einiges zustande gebracht". So komme man dem Ziel, 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen, recht nahe, sagte sie am Dienstag in Berlin bei einer Konferenz zur wohnungspolitischen Bilanz der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD. Der Bereich werde aber auch für die nächste Bundesregierung ein großes Thema bleiben.

Merkel verwies unter anderem darauf, dass der soziale Wohnungsbau gestärkt worden sei. Hier stellte die Bundesregierung 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Dennoch sei man "noch lange nicht am Ende dessen, was gebraucht wird". Wichtig sei auch, dass nach der Corona-Pandemie Stadt- und Ortskerne wieder belebt würden.

Richtig sei, dass die Regierung das Problem der hohen Mietkosten in Ballungsgebieten angegangen sei. Hier könne auch die Mietpreisbremse einen Beitrag leisten. Die noch laufenden Beratungen zum Baugesetzbuch bezeichnete Merkel als "nicht völlig spannungsfrei". Sie gehe aber davon aus, dass auch dieses Gesetz noch verabschiedet werde.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, die Hälfte der Haushalte in Deutschland würde im Prinzip die Kriterien für eine staatlich geförderte Sozialwohnung erfüllen.