Merkel droht USA mit EU-Exportstopp für Impfstoff

(Bloomberg) -- Im Impfstoff-Streit zwischen der EU-Kommission und dem Hersteller AstraZeneca hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen möglichen Exportstopp für Lieferungen in die USA ins Gespräch gebracht.

“Die USA haben einen War Act in Kraft für den Export von Impfstoffen, im Zweifelsfall auch von wichtigen Zulieferkomponenten für Impfstoff”, sagte Merkel am Dienstag auf dem virtuell stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel in Davos. “Das wird schon auch in Europa unseren Urreflex stärken, um zu sagen: Na ja, wenn Dir dann irgendwas fehlt, was Du brauchst in deiner Lieferkette für Medikamente oder Impfstoffe, dann wirst Du schon gucken, dass Du das auch bei Dir zu Hause hinbekommen kannst.”

In Brüssel und Berlin ist die Verärgerung über AstraZeneca groß, nachdem der britisch-schwedische Konzern vergangene Woche bekanntgegeben hatte, dass er nach der für Freitag erwarteten Zulassung seines Impfstoffs durch die EMA bis Ende März weit weniger wird liefern können als vertraglich zugesichert. Bislang hat die EU-Kommission vergeblich versucht, AstraZeneca zum Einlenken zu bewegen.

In Berlin vermutet man, dass der Konzern weniger an die EU liefern kann, weil er die Dosen stattdessen in die USA exportiert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dazu am Dienstag, es sei auffällig, dass AstraZeneca seine Lieferschwierigkeiten “gegenüber der EU deutlicher formuliert als gegenüber den USA.”

Der neue US-Präsident Joe Biden hatte vergangene Woche das sogenannte “Wartime Production Law” in Kraft gesetzt mit dem Ziel, die Produktion von Impfstoffen zu beschleunigen und benötigte Zulieferkomponenten prioritär zu beschaffen.

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