Merkel droht Ländern mit Bundesgesetz zur Corona-Eindämmung

(Bloomberg) -- Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutschen Bundesländer angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen aufgefordert, die gemeinsam beschlossenen Corona-Maßnahmen konsequent umzusetzen. Andernfalls werde sie über Gesetzesverschärfungen auf nationaler Ebene nachdenken, drohte Merkel.

”Wir müssen diese dritte Welle brechen”, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Anne Will”. Die dafür notwendigen Maßnahmen lägen vor, würden aber von den Länderchefs nicht entsprechend umgesetzt, kritisierte sie. “Deshalb müssen die Länder nachlegen. Sonst muss ich überlegen, ob wir auch Wege finden - wir haben ja das Infektionsschutzgesetz - dass wir das noch mal spezifizieren.”

Merkel bezeichnete das letzte Treffen der Ministerpräsidenten, die den später wieder zurückgenommenen Oster-Lockdown beschlossen hatten, als “Zäsur”. Man brauche derzeit keine weitere Ministerpräsidentenkonferenz, “sondern wir brauchen Handeln in den Ländern”, sagte Merkel. Sie werde nicht zuschauen, “dass wir Hunderttausende Infizierte haben.”

Merkel schloss in ihrer Kritik auch ausdrücklich die CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet (NRW) und Tobias Hans (Saarland) ein. Laschets zögerliche Umsetzung der beschlossenen Notbremse in seinem Bundesland erfülle sie “nicht mit Freude”, sagte die CDU-Politikerin. Genausowenig seien die geplanten Lockerungen im Saarland angesichts der steigenden Infektionszahlen derzeit angezeigt.

Kanzleramtschef Helge Braun wird am Montag eine Telefonkonferenz mit den 16 Bundesländern abhalten, mit dem ein weiteres Treffen von Merkel und den Ministerpräsidenten vorbereitet werden könnte, hieß es bei einer mit der Situation vertrauten Person. Bei einem derartigen Treffen könnten auch strengere Lockdown-Maßnahmen beschlossen werden, hatte die Bild-Zeitung berichtet.

Merkel hatte bei Anne Will gesagt, ein Treffen mache nur Sinn, wenn dort konkrete Beschlüsse erreicht werden könnnten. Dafür erhielt sie Rückendeckung vom bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder. “Es bringt nichts, sich beispielsweise auf einer neuen Konferenz zusammenzusetzen und zu lamentieren, sich auszutauschen und am Ende dann doch wieder das zu tun, was jeder für richtig hält”, sagte Söder in den ARD-Tagesthemen.

Unterdessen steigt die 7-Tage-Inzidenz in Deutschland weiter. Am Montag kletterte sie auf 134 pro 100.000, von 130 am Sonntag. Die Rate hat sich seit dem Tiefpunkt von 56,8 am 19. Februar mehr als verdoppelt. Der Gipfel war im Dezember mit fast 200 erreicht worden.

(Neu: Braun macht Telko, Söder unterstützt Merkel)

For more articles like this, please visit us at bloomberg.com

Subscribe now to stay ahead with the most trusted business news source.

©2021 Bloomberg L.P.