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Merkel dringt auf gemeinsames Handeln von Bund und Ländern

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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt darauf, dass Bund und Länder angesichts der Verschärfung der Corona-Lage in Deutschland an einem Strang ziehen. Es komme auf "ein gemeinsames und geschlossenes Handeln von Bund und Ländern" an, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es gebe "eine deutliche Verschlechterung der Pandemielage". Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem Donnerstag dränge. Nötig sei eine gemeinsame Vorstellung von zusätzlichen Maßnahmen ab einem Schwellenwert für Hospitalisierungen.

Nichts geändert habe sich an der ablehnenden Haltung der Kanzlerin zum Auslaufen der epidemischen Lage als Basis für Corona-Maßnahmen, wie sie von der werdenden Ampelkoalition geplant ist. Seibert betonte: "Wichtig ist, wenn die nicht verlängert wird, wenn die ausläuft, dass es dann einen gut gefüllten Instrumentenkasten gibt, mit dem reagiert werden kann." Es brauche eine gemeinsame Vorstellung davon, welche zusätzlichen Maßnahmen ab einem bestimmten Hospitalisierungsschwellenwert getroffen werden müssten, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen ist bereits der für eine mögliche Verschärfung von Corona-Beschränkungen wichtigste Parameter. Laut Robert Koch-Institut liegt der Wert bei 4,65. Unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede ist bisher ein bundesweiter Schwellenwert, ab dem die Lage kritisch zu sehen ist, für die Hospitalisierungs-Inzidenz nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.

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