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Merkel besucht Angola – die Korruption schreckt Investoren bisher ab

Mit ihrer Reise nach Angola will die Kanzlerin die Wirtschaftsbeziehungen stärken. Doch es ist unklar, wie ernst es der dortige Präsident mit seinem Kampf gegen die Korruption meint.

Die Kanzlerin am ersten Tag ihrer Afrika-Reise. Foto: dpa

Angela Merkel bricht am Freitag zu ihrer zweiten und letzten Station ihrer Afrika-Reise auf: Die Kanzlerin besucht Angola – einen Staat, der als sogenannte „Bruderrepublik“ eng mit der damaligen DDR verbunden war und auch heute noch unter diesem sozialistischen Erbe leidet. Rund 20 Prozent der angolanischen Führungsriege kann heute noch auf eine Vergangenheit in der DDR zurückblicken.

Mit dem Staatschef von Angola, João Lourenço, der im Volksmund auch scherzhaft „JLo“ heisst, wird Merkel sich dann auf Russisch unterhalten können: Denn wie so viele andere im Parteikader der regierenden MPLA hat auch Lourenço, der erst vor 30 Monaten ins Amt gekommen ist, in der früheren Sowjetunion studiert.

Auf der Tagesordnung dürfte vor allem die Wirtschaftspolitik des Landes stehen. Ein Thema, das Merkel während ihrer Afrika-Reise in den Fokus gerückt hat: Als sie am Donnerstag in Pretoria in Südafrika auf einer Zusammenkunft mit Wirtschaftsvertretern sprach, nannte sie zwei besonders wichtige Voraussetzungen für mehr Investitionen in Afrika: weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit.

Hintergrund sind die schwierigen Bedingungen für Investoren in Afrika: Wer dort investieren und auch Geld verdienen will, braucht neben einem langen Atem und viel Risikofreude auch eine hohe Frustrationstoleranz. Denn in kaum einem anderen Kontinent werden Geschäftsleuten derart viele Hürden in den Weg gestellt wie dort.

In Angola zählt dazu auch die Korruption im Land: Bis vor kurzem sprach man in Angola von einer Dreifaltigkeit, die das Land beherrschte: Neben dem ehemaligen Staatschef Jose Eduardo dos Santos, war dies der staatliche Erdölkonzern Sonangol, sowie die Armeeführung. Wer unter dem früheren Staatschef zum inneren Zirkel der Macht gehörte, wurde bis vor kurzem sehr schnell märchenhaft reich. Auch dos Santos, der den Ölstaat im Südwesten Afrikas zwischen 1979 und 2017 fast 40 Jahre lang mit harter Hand regierte, gehört heute zu den reichsten Männern des Kontinents. Lourenço war zu jener Zeit Verteidigungsminister. Wie sehr er damals persönlich profitierte, ist bis heute ungeklärt.

„Mehrheit der korrupten Leute verschont“

Daher überraschte es, dass er sich nach seinem Amtsantritt zunächst auf die Reinigung des Staatsapparats von der Korruption konzentrierte und die Familie seines Vorgängers ins Visier nahm: So entließ er Isabel dos Santos, die Tochter seines Vorgängers und zu dem Zeitpunkt die Chefin des Ölkonzerns Sonangol. Es folgte wenig später auch dessen Sohn, Jose Filomeno, der als Verwalter des angolanischen Staatsfonds arbeitete. Auch kündigte Lourenço an, den chronisch unterfinanzierten Erdölsektor reformieren zu wollen – ein in Angola wegen der hohen Lukrativität der Branche nicht ungefährliches Unterfangen.

Wie wirksam diese Maßnahmen sind, ist jedoch fraglich: „Bislang ist das Ganze nur eine selektive Offensive und hat die übergroße Mehrheit von korrupten Leuten in der Regierung verschont“, kritisiert etwa Soares de Oliveira, Politikprofessor in Oxford. „Einige der Leute, die in der jüngeren Vergangenheit am schlimmsten in die Korruption verwickelt waren, sind unberührt geblieben.“

Auch das auf Unternehmensrisiken spezialisierte Unternehmen EXX Africa hat gerade erst einen Bericht veröffentlicht, der die Anti-Korruption-Kampagne des Präsidenten genauer unter die Lupe nimmt. Seinem Direktor Robert Besseling zufolge ist die Kampagne demzufolge vor allem ein Ablenkungsmanöver, um von den fortgesetzten Korruptionspraktiken der Polit- und Wirtschaftselite in Angola abzulenken. Dies sei wiederum ein Vorzeichen für die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützte Privatisierungskampagne des Regimes.

Ob Lourenço tatsächlich die Korruption bekämpft oder lediglich das Monopol der Regierungspartei absichern will, indem er seine eigenen Leute an die Macht hievt, ist für ausländische Investoren von großer Bedeutung: Auf deutscher Seite stehen vor allem die Mittelständler – und ihre Firmenchefs werden sich mit Gesprächspartnern schwertun, die in Afrika bisweilen wie eine Mischung aus Politiker und Gauner wirken. Allzu üppig ist der Handel zwischen Deutschland und Angola mit einem Volumen von 183 Millionen Euro bislang ohnehin nicht.

Sinkende Ölpreise drücken Wirtschaft

Dies liegt neben den schwierigen Ankopplungsmöglichkeiten für Mittelständler und dem oft mangelhaften Rechtsschutz auch daran, dass Angola zuletzt wirtschaftlich schwächelte: So ist die Ölproduktion, von der das Land noch immer abhängt, von einst fast 2 Millionen Barrel (2008) auf derzeit nur noch knapp 1,4 Millionen Barrel gefallen.

Grund dafür sind nicht etwa geringe Ölreserven, sondern die seit Jahren versäumten Neuinvestitionen in die teuren Tiefsee-Ölfelder vor der angolanischen Atlantikküste. Seit der Halbierung des Ölpreises von über 100 Dollar auf wenig mehr als 50 Dollar haben sich große Unternehmen wie Exxon Mobil oder Total aus der Erschließung zurückgezogen und ihr Geld stattdessen lieber in die weit günstigeren Schiefergasfelder in den USA gesteckt. Die amerikanische Energy Information Administration erwartet deshalb auch, dass Angolas Ölförderung allenfalls auf dem derzeit niedrigen Niveau verharren oder sogar noch weiter fallen wird.

In der Vergangenheit hat sich das Land nur völlig unzureichend auf diesen drastischen Einbruch vorbereitet. So steuert das Rohöl, das vor allem nach China geht, noch immer rund 95 Prozent der Exporteinnahmen und fast Zweidrittel der gesamten Staatseinnahmen bei. Entsprechend heftig ist mit dem Ölpreis auch das Wirtschaftswachstum gesunken. Hatte dieses noch zu Boomzeiten am Beginn der letzten Dekade bei zeitweise 20 Prozent gelegen, ist es im vergangenen Jahr unter 0,5 Prozent abgesackt.

45 Jahre nach der Unabhängigkeit von Portugal versucht Lourenço deshalb nun verzweifelt, Angola auf eine breitere Basis zu stellen – ausgerechnet zu einer Zeit, in der dem Land das Geld ausgeht. Weil Angola aber noch immer so gut wie nichts selber produziert und sogar viele Lebensmittel importiert werden müssen, schmelzen die kostbaren Devisenreserven dahin. Und mit dem nun wieder fallenden Ölpreis läuft dem Land die Zeit davon.

Mehr: Kanzlerin Merkel sollte sich auf eine ehrliche Bestandsaufnahme der gefährlichen Lage am Kap konzentrieren. Denn Afrikas Schicksal hängt an der Entwicklung Südafrikas.